Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Niemand hat mehr Interesse am Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Sie sind es, die täglich in Sorge um ihre Nächsten und sich selbst leben, die Verwandte und Teile ihrer Heimat teilweise komplett verloren haben. Nicht wir, sondern sie leiden unter Putins Agieren, werden tagtäglich bombardiert und blicken mit größter Sorge auf den Winter. Besonders perfide ist es derzeit, dass die Russen Energieversorgungsunternehmen bombardieren, also versuchen, alles, was an Ressourcen für menschliches Leben noch notwendig ist – vor allem im Winter –, zu zerstören. Ein unmenschlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung! Deshalb stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zu ihnen, den Ukrainern, in ihrem Recht auf Selbstverteidigung genauso wie in ihrem Wunsch nach Frieden seit über 1 000 Tagen. Wie es zu Ende geht, darüber streiten wir hierzulande lang, kontrovers und – wie gerade eben – ziemlich grotesk. Erstens. Herr Urban, dass Sie ukrainische Angriffe hier geißeln wollen, das stellt die Dinge wohl auf den Kopf. (Beifall CDU) Zweitens. Herr Wendt, bei allem Respekt, Sie erklären hier, welche Waffen die Ukrainer einsetzen und sprechen dann auch noch darüber, dass man nicht so genau wisse, ob die Russen so etwas einsetzen. Wollen Sie uns als ehemaliger Bundeswehrsoldat verkackeiern? (Beifall CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sollen die Ukrainer mit rosaroten Wattebäuschchen oder hölzernen Schwertern kämpfen, damit Sie zufrieden sind und die Russen sich austoben können? Was ist denn das für eine Haltung? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So grotesk kann doch die Diskussion nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sie arbeiten sich an der deutschen Regierung ab. Sie arbeiten sich an der sächsischen Regierung ab. Sie arbeiten sich an den Regierungen der Bündnispartner ab. Nur, wer hat denn bessere Beziehungen zu dem, an dem Sie sich eigentlich abarbeiten müssten? (Zuruf AfD) Sie müssen unzweifelhaft hervorragende Drähte nach Moskau haben. Wann nutzen Sie die, um Ihre Version des Kriegsendes mal dort zu formulieren? Meine Damen und Herren, in Russland sitzen diejenigen, die am schnellsten den Waffenstillstand herstellen können. Russland kann am schnellsten den Rückzug machen. Russland hat das Völkerrecht gebrochen, einen souveränen Staat angegriffen, über Hunderttausende von Toten, Verwundeten und verwüstete Gebiete zu verantworten, nicht die Ukraine, nicht die deutsche Regierung, nicht die Regierungen unserer Bündnispartner – das sind einfach die falschen Adressen. Die Ukraine wird Jahrzehnte brauchen, um ihre Städte wiederaufzubauen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Wahrscheinlich werden die Menschen noch mehrere Generationen brauchen, um auch ihre Traumata und seelischen Wunden aufzuarbeiten, wenn das überhaupt irgendwie geht. An dieser Stelle zu fordern, unsere Unterstützung der Ukraine einzustellen, ist aus unserer Sicht moralisch verwerflich und sachlich falsch. (Beifall CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bislang hat Putin nicht nur allen echten Gesprächsangeboten den Rücken zugedreht, sondern in seinem militärischen Verhalten vor allem eins gezeigt: Man könnte jetzt so verwegen sein und sagen, dass wir teilweise schon einseitig angekündigt haben, dass wir nicht mehr Waffen liefern, weil wir es hin und wieder so zögerlich tun. Putin hat im Moment eine Phase, in der er erkennen könnte, dass die Ukraine schwächer wird. Was tut er? Er bombardiert jetzt stärker denn je. Jede Schwäche der Ukraine beantwortet er mit stärkeren Angriffen. Das müsste Ihnen, meine Damen und Herren vom BSW und von der AfD, zu denken geben. Die Frage, über die wir diskutieren, lautet: Auf welche Weise weitet sich dieser Krieg aus, wenn er sich ausweitet? Dadurch, dass der Westen die Ukraine unterstützt, oder dadurch, dass wir einseitig abrüsten und Putin das wahr werden lässt, was er selbst formuliert, über alte UdSSRGrenzen und historische Landschaften zu sprechen? Wenn Sie wissen wollen, wie die Menschen dort denken, die eine Kriegsausweitung sehen, dann sprechen Sie bitte einmal mit baltischen Politikern, sprechen Sie einmal mit finnischen Politikern. Dort werden Sie ein völlig anderes Mindset und eine völlig andere Sorge hören. Die Menschen dort glauben, dass sich der Krieg ausweitet, wenn wir einseitig die Ukraine nicht mehr unterstützen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich an die Doppelstrategie. Man kann das heute übrigens sehr schön in diesem Plenarsaal sehen. Man ist in der Mitte, glaube ich, sehr gut aufgehoben. Wir fahren diese Doppelstrategie, einerseits Friedensbemühungen zu initiieren und andererseits die Ukraine politisch und militärisch in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Verhandlungen, sollten sie tatsächlich beginnen, dürfen allerdings nicht in einen Diktatfrieden münden, sondern müssen einen gerechten Frieden bringen. Wenn ein amerikanischer Milliardär von einem „Deal“ spricht – das tut er gerade, meine Damen und Herren –, dann werde ich misstrauisch. Ob das ein Frieden für die Ukraine wird, der wirklich Demokratie verspricht? Der „Deal“ würde ja bedeuten, dass wir russische Kriegsziele irgendwie mit einbinden. Ich will diese nochmal aufzählen: Grenzverschiebung, Annektierung der Krim, Annektierung der Ostukraine, Regimewechsel in Kiew – und den Rest der Ukraine zu einem willfährigen Vasallenstaat machen, der entmilitarisiert wird. Das sind die fünf Putin-Ziele, über die man sprechen müsste, wenn man sich auf einen „Deal“ einlässt. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine würde damit komplett geopfert. Das kann nicht unsere Position sein, und das ist auch keine demokratische Position, meine Damen und Herren. Wenn wir stattdessen aber anfangen, offene Rechtsbrüche und die Verletzung staatlicher Souveränität zu belohnen, dann gefährdet das weit mehr die Verlässlichkeit internationaler Beziehungen und damit den Frieden in ganz Europa. Meine Damen und Herren, ich habe schon beim Volkstrauertag 2022 zu diesem Thema gesprochen, kurz nach oder vor Sönke Neitzel. Es war auch keine einfache Rede, vor allem an diesem Tag. Ich habe schon damals gesagt: Mir sind die diplomatischen und die Friedensbemühungen zurzeit zu wenig, zu gering; eigentlich erkenne ich sie kaum. (Zuruf AfD: Weil es sie nicht gibt!) Deshalb waren oder sind wir nicht ausbalanciert bei den Aspekten der militärischen Unterstützung und Friedensinitiative. Da bin ich bei Ihnen. Schon lange würde es da einen stärkeren europäischen Impuls brauchen, eine Art Friedensbotschafter, einen anerkannten Beauftragten der westlichen Welt. Der Vorschlag von Friedrich Merz für eine europäische Kontaktgruppe geht jetzt genau in diese Richtung. (Unruhe AfD) Die Schweizer Konferenz für Frieden, die im Juni stattfand und zu der jetzt bald eine zweite Runde kommen soll, müssen wir unterstützen, genau wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar. Ministerpräsident Tusk hat Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach seinen Aussagen sollen sie schon in diesem Winter beginnen. Das alles sind Initiativen, die wir brauchen, die wir unterstützen, die wirklich Sinn ergeben und die sich in eine echte Doppelstrategie und in Anstrengungen einbetten, die Verhandlungen aus einer Position der Stärke für die Ukraine zu ermöglichen. Alle Initiativen bleiben aber eine hypothetische Angelegenheit, solange Russland nicht zu Verhandlungen bereit ist – und das ist es nicht. Diese russische Verhandlungsbereitschaft wird sich erst ergeben, wenn sich für die Russen der Eindruck verstärkt, dass sie militärisch, wirtschaftlich, innen- und außenpolitisch ihre Ziele nicht erreichen werden. Aus der Trias „politisch Druck ausüben – militärisch besonnen unterstützen – diplomatische Initiativen und Bündnisse schmieden“ könnte Frieden entstehen. Ich habe aber den Eindruck, das ist für die einreichende Fraktion zu komplex. Deshalb empfehlen wir die Ablehnung des Antrags. (Beifall CDU – Unruhe AfD – André Wendt, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich erteile – – (André Wendt, AfD: Eine Kurzintervention!) – Das geht nicht, Sie haben schon zwei Kurzinterventionen. (André Wendt, AfD: Ach so, das ist mir gar nicht aufgefallen!) Sie könnten jetzt noch das Schlusswort halten. (Zuruf AfD: Wir haben noch Redezeit! –