Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch, wenn die Coronapandemie zum Glück vorbei ist, ist es das Thema Corona als gesellschaftliches Phänomen leider noch nicht. Auch, wenn wir alle froh sind, dass es keine Einschränkungen mehr gibt und wir in unseren normalen Alltag zurückgekehrt sind, besteht das Virus in den tiefen Schichten unserer Gesellschaft weiter. Bis heute werden die politischen Maßnahmen diskutiert. Bis heute stehen zwischen Freunden und Bekannten Vorwürfe, Zerwürfnisse, Anwürfe im Raum. Bis heute leiden Menschen gesundheitlich massiv an den Folgen der Pandemie. Diese Pandemie war eine absolute Ausnahmesituation und hat unsere Gesellschaft bis zur Zerreißprobe belastet. Wenn wir heute über diese Zeit nachdenken – und wir haben sie alle erlebt –, müssen wir uns noch einmal klarmachen, dass wir allein in Sachsen von ca. 18 000 Menschen sprechen, die an oder mit Corona gestorben sind. Viele Menschen, die in die unmittelbare Bewältigung der Coronapandemie eingebunden waren – beispielsweise im Gesundheitswesen, in den Verwaltungen, in den Betrieben und Schulen –, gingen bis an und oft auch über ihre Belastungsgrenzen hinweg. Es darf bei der Betrachtung dieser Zeit nicht um eine einseitige Schuldzuweisung gehen; denn die allermeisten Menschen haben im konkreten Augenblick aus dem Wissen der damaligen Zeit gehandelt. Wiederum gibt es – zu Recht – seit Jahren die Forderung nach einer politischen Aufarbeitung der Coronapandemie. Deswegen begrüßen wir als BÜNDNISGRÜNE ausdrücklich, dass diese Aufarbeitung nun mit der Einsetzung einer Enquetekommission in Sachsen beginnen soll. Eine Gesellschaft, die während der Pandemie mit dem Argument der wissenschaftsbasierten Handlungsmaxime politische Maßnahmen rechtfertigte, muss auch in der Lage sein, diese Maßnahme wissenschaftlich aufzuarbeiten. Demokratie braucht eine aktive Fehlerkultur und muss in der Lage sein, sich kritisch zu hinterfragen. Davon bin ich fest überzeugt, und das unterscheidet uns auch von autokratischen Regimen weltweit. Dieser respektvolle Austausch, verbunden mit einem öffentlichen, kritischen Diskurs, sollte den Geist dieser Enquetekommission tragen. Wir haben uns mit unserem grünen Änderungsantrag zum Antrag von CDU und SPD eigene Schwerpunkte gesetzt, die uns wichtig waren. Ich will diese kurz benennen. Das betrifft die Frage nach der Aufarbeitung der Einschränkung von Grundrechten und der Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung des Parlaments an diesen Entscheidungen. Das betrifft die Frage nach den Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche durch Schulschließungen, durch Vereinsamung. Das betrifft die Frage von häuslicher Gewalt, von der im besonderen Maße Frauen betroffen waren. Das betrifft die Frage nach dem Umgang mit der Kultur, nach den Kulturschaffenden, nach den weitreichenden Einschränkungen. Und es betrifft auch die Frage nach der medizinischen Unterstützung und gesellschaftlichen Anerkennung der besonderen Situation von Menschen, die in Folge der Coronapandemie an Impfschäden oder Long Covid leiden. Das Leiden dieser Menschen ist real, auch wenn es nur einen Bruchteil der Gesellschaft betrifft. Bis heute gibt es für diese Menschen zu wenig aktive gesellschaftliche Unterstützung oder Anerkennung. In meinen Gesprächen mit den Initiativen „NichtGenesenKids“ und „NichtGenesen Sachsen“ wird sehr deutlich, wie die Betroffenen oder die Angehörigen von Pontius zu Pilatus eilen und wie die täglichen Erfahrung sind. Long Covid wird oft nicht ernst genommen oder man weiß selbst von ärztlicher Seite nichts bis wenig darüber. Die Anerkennung von Post Vac ist ein verrechtlichtes System, welches auf die Justiz abgeschoben wird und Betroffene neben ihren gesundheitlichen Einschränkungen zusätzlich massiv frustriert. Menschen, die sich in der Pandemie impfen lassen und einen gesundheitlichen Schaden davongetragen haben, haben sich in der Pandemie solidarisch verhalten. Aber die Gesellschaft verweigert ihnen aus meiner Sicht bis heute weitgehend die Solidarität. Das geht so nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Die Beratung in der Enquetekommission darf auch nicht dazu führen, dass das Thema Corona die nächsten drei Jahre mit der Begründung, dazu tage noch die Enquete, in der politischen Versenkung verschwindet. Ich wünsche mir beispielsweise von Sachsen ausgehend eine Bundesratsinitiative zur Erforschung von Post Vac und Long Covid. Wir müssen mehr darüber wissen, denn oft wird die Anerkennung von Impfschäden oder Long Covid mit der Begründung abgelehnt, dass man darüber nichts wisse oder die Forschung es nicht beweisen könne. Ich bedanke mich bei Kollegin Iris Firmenich von der CDU-Fraktion für die sehr konstruktive Verhandlung zum Antrag und bei Kollegin Ines Schaper von den Linken (Sebastian Wippel, AfD: Ines Schaper?) und Simone Lang von der SPD-Fraktion, von denen ich weiß, dass sie sich auch schon lange für Betroffene einsetzen. Dieser Sächsische Landtag steht, wir alle stehen in der Verantwortung, und das ist keine abstrakte Verantwortung, sondern sie ist sehr real; denn es geht hier um Menschenleben und konkrete Schicksale. Bitte lassen Sie uns alle in diesem Sinne hier zusammenkommen. Ich wünsche dieser Enquete viel Erfolg und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und Staatsministerin Regina Kraushaar) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Löser von den BÜNDNISGRÜNEN. Es spricht nun für die Fraktion Die Linke Susanne Schaper. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: Entschuldigung!)