André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, mein Kollege Urban hat sich zur Thematik anständig und der Sache angemessen artikuliert. Verschiedene Meinungen zur Thematik sind in einer Demokratie legitim, weil gerade das Demokratie ausmacht. Das zeichnet diese Form der Politik – so nenne ich es mal – aus. Kollege Günther, grundsätzlich muss man ja feststellen, dass die Ukraine nicht Mitglied des NATO-Bündnisses ist. Deshalb haben wir grundsätzlich keine vertragliche Verpflichtung dazu, der Ukraine Unterstützungsleistungen zu übergeben oder sie im Krieg zu unterstützen. Deshalb ist auch diese Diskussion, ob man Waffen liefert oder nicht, eine Diskussion, die geführt werden muss. Es ist auch legitim, dass man genau diese Diskussion führt, weil es damit verbunden um die Sicherheit unseres Landes geht. Zudem glaube ich persönlich nicht, dass Putin grundlos aus der Ukraine heraus einen NATO-Staat angreift. Das ist in meinen Augen eine Mär. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Putin hat ja auch erzählt, dass er die Ukraine nicht angreifen wird! – Weitere Zurufe AfD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Ihnen war vermutlich noch niemand in einem Kriegsgebiet oder in einem Kriegseinsatz. Das ist auch nicht schlimm – im Gegenteil: Ihre Familie ist, Sie selbst sind und ich persönlich bin auch froh, dass Ihnen dies erspart blieb. Ich bin froh, dass Sie nicht wissen, wie es sich anfühlt, (Zuruf AfD: Ja, sag es ihnen mal!) täglich in Lebensgefahr zu sein. In der Ukraine erleben diese Situation Tag für Tag Millionen von Menschen: Soldaten und Zivilisten, Junge und Alte, Ukrainer und Russen. Deshalb ist es von immenser Bedeutung, sich immer wieder in die Lage derer zu versetzen, die solch eine unbarmherzige Zeit durchlebt haben, und, wie in der Ukraine, gerade durchleben müssen. In meinen Reden zum Krieg in der Ukraine bin ich bereits auf die große Anzahl der Waffen eingegangen, die Deutschland geliefert hat. Ich bin eingegangen auf die Kampf- und Schützenpanzer, auf die Panzerhaubitzen, auf die Raketenwerfer, auf die Flakpanzer, auf die Handgranaten, auf die Panzerabwehrminen, auf die Mörsergranaten, auf die über 50 Millionen Schuss Handwaffenmunition usw. usf. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich möchte Ihnen auch nicht den Bericht eines Frontsoldaten verlesen, auch das habe ich bereits getan. Ich möchte Ihnen in den nächsten Minuten beschreiben, welche Auswirkungen Waffen und Munition haben, wenn diese gegen Menschen eingesetzt werden. Nehmen wir nur einmal die unscheinbare Splitterhandgranate der Bundeswehr, die DM51. Diese Handgranate setzt, wenn sie zum Einsatz kommt, 6 500 kleine Metallkugeln frei. Diese 6 500 Metallkugeln töten bzw. zerfetzen jeden Menschen in einem Umkreis von 15 Metern. Selbst noch in einem Umkreis von 30 bis 50 Metern führt die Detonation dieses relativ kleinen Kampfmittels zu sehr schweren und damit lebensbedrohlichen Verletzungen. 100 000 dieser totbringenden Granaten hat Deutschland bereits an die Ukraine ins Kriegsgebiet geliefert. Niemand von uns weiß, wie viele Soldaten oder Zivilisten bisher durch diese aus Deutschland stammenden Handgranaten zerfetzt oder schwerst verletzt worden sind. Oder nehmen wir die international geächteten Antipersonenminen, welche die USA unter Präsident Biden den Ukrainern zur Verfügung gestellt hat. Antipersonenminen sind Sprengkörper, die darauf ausgelegt sind, Menschen zu töten oder schwer zu verletzen. Sie werden auf oder unter der Erdoberfläche platziert und durch Druck bzw. Tritt, Annäherung oder Stolperdrähte ausgelöst. Die Ottawa-Konvention, der weit mehr als 100 Staaten beigetreten sind, verbietet den Einsatz dieser heimtückischen Waffen, die keinen Unterschied zwischen Freund oder Feind, Zivilist oder Soldat und Kind oder Erwachsenen machen. Es gibt verschiedene Arten von Minen. Die amerikanische M14-Mine ist beispielsweise aus Kunststoff und mit Sprengstoff gefüllt. Beim Auslösen explodiert die Mine und führt beim betroffenen Soldaten durch den Sprengstoff und die Plastiksplitter zu schwersten Verletzungen. Diese Mine ist so konzipiert, dass sie eher verstümmeln als töten soll, um den Gegner zu belasten. Dies geschieht zum Beispiel durch den erhöhten Ressourcenaufwand für die medizinische Versorgung der Verwundeten. Die M18 Claymore-Mine ist dagegen eine Mine, die zielgerichtet hunderte Stahlkugeln auf ihre Opfer verschießt und damit vorrangig töten soll. In einem Abstand von etwa 50 Metern zur Mine ist diese auf einer gesamten Breite von 50 Metern und einer Höhe von 2 Metern tödlich. Die maximale Reichweite beträgt etwa 200 bis 250 Meter. Zuletzt möchte ich auf die Streubomben bzw. die Streumunition eingehen. Ebenfalls weltweit geächtet wird diese mittlerweile auch im Russland-Ukraine-Krieg eingesetzt. Die Ukraine hat diese von den USA erhalten. Diese stammen offenbar aus US-Depots in Deutschland und sollen über deutsche Autobahnen transportiert worden sein. Streumunition wählt kein Ziel direkt aus, sondern tötet oder verletzt Soldaten und Zivilisten ohne besondere Kriterien – wahllos. Streumunition kann als Bombe von einem Flugzeug abgeworfen oder als Geschoss von Geschützen oder Raketenwerfern verschossen werden. So enthält eine Bombe oder ein Geschoss hunderte Minibomben bzw. Bomblets, die jeweils mehrere Zentimeter groß sind. Zum Beispiel verstreut nur eine Salve des NLRS-Raketenwerfers mehrere Tausend Stück Submunition auf einer Fläche von bis zu 50 Fußballfeldern. Durch die hohe Streuung werden in den meisten Fällen nicht nur Soldaten, sondern auch immer Zivilisten getroffen bzw. verletzt, verstümmelt oder getötet. Eine große Anzahl dieser Streumunition detoniert nicht beim Aufschlag und bleibt damit explosionsbereit auf dem Boden liegen. Damit ist diese Streumunition für alle Menschen in der jeweiligen Region weiterhin hoch gefährlich. Es wird davon ausgegangen, dass auch Russland Antipersonenminen und Streumunitionen einsetzt. Bis dato konnte dies jedoch noch zu 100 % bestätigt werden. Sehr geehrte Kollegen! Das Leid und der Tod unterscheiden nicht danach, ob man Ukrainer oder Russe ist. Natürlich hat Russland die Ukraine angegriffen. Natürlich hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Doch die Frage, die sich mittlerweile sowohl Russen als auch Ukrainer stellen, ist, ob es nicht doch die Möglichkeit für Friedensverhandlungen und damit für ein Ende des Sterbens gibt. Statt Kriegsrhetorik und der Lieferung immer neuer Waffen hätten schon viel früher wirkliche Verhandlungen auf den Weg gebracht werden müssen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Doch fernab von Schützengräben und Raketeneinschlägen lässt sich leicht über die Lieferung und den Einsatz von Waffen und Munition entscheiden. Deshalb fordern wir, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen Krieg endlich durch Verhandlungen und eine aktive Friedenspolitik zu beenden. Uns ist durchaus bewusst, dass der Weg zu Verhandlungen steinig ist. Uns ist bewusst, dass Putin und Selenskyj keine einfachen Verhandlungspartner sein werden, wenn es um Kompromisse und ein damit verbundenes Ende des Krieges geht. Aber eine beteiligte Seite muss endlich den ersten Schritt wagen, (Staatsministerin Petra Köpping: Richtig! – Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) damit dieser Krieg und das Töten beendet werden. Dieser erste Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir haben eine Zwischenintervention. Herr Wendt, würden Sie die zulassen?