Ronny Wähner

Also nach meinem Sachstand haben wir keine gescheiterten FAG-Gespräche. Es gibt abgeschlossene FAG-Gespräche mit einem Kompromiss. Jetzt besteht die Herausforderung darin, ob wir den Kompromiss so umsetzen können. Es gibt zusätzliche Forderungen der kommunalen Seite, gerade der Landkreise, die ich inhaltlich verstehe, aber es wird schwer werden, diese im Haushalt abzubilden. Das ist mein Sachstand. Ich habe mich mit dem SSG erst letztens über die aktuelle Finanzsituation unterhalten. Den Austausch pflegen wir als Union fortlaufend und gedenken das auch fortzusetzen. Mit dieser ausführlichen Begründung lehnen wir Ihren Antrag ab, weil die entsprechenden Zahlen vorliegen und keines gesonderten Berichts bedürfen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Ronny Wähner von der CDU-Fraktion. Wir setzen fort mit der AfD-Fraktion. Herr Kollege Barth, Sie haben das Wort. Bitte schön.