Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiemann, vielleicht kann ich einen kleinen Nachsatz dazu bringen: Ja, der Ministerpräsident ist in der CDU Opposition. Aber im Endeffekt ist es doch wichtig, dass alle Abgeordneten hinter dem Thema stehen und dass alle Abgeordneten – auch der CDU – gerade hinter dem stehen, was Herr Kretschmer in der Öffentlichkeit fordert, damit er kein einsamer Kämpfer ist. Das will ich an dieser Stelle betonen. (Beifall BSW) Zu den Kollegen von der AfD will ich sagen: Herr Urban, wenn Sie sich hier hinstellen und über die Schicksale bzw. über die Toten im Krieg reden, dann finde ich das heuchlerisch. Wissen Sie warum? – Weil Sie im Deutschen Bundestag jedem Aufrüstungsantrag zustimmen. (Holger Hentschel, AfD: Das ist Landesverteidigung! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Sie fordern dort genauso viele Gelder in Waffen zu stecken, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. (Holger Hentschel, AfD: Landesverteidigung!) Das finde ich unverantwortlich. (Beifall BSW – Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Vielleicht nehmen Sie sich das einmal zu Herzen. Sie haben dort viel Richtiges geschrieben – weil Sie von uns abgeschrieben haben –, (Widerspruch AfD – Zurufe AfD: Na, klar!) aber Ihre Trump-Euphorie in diesem Antrag ist unerträglich. Das hat mit einer ordentlichen und seriösen Friedenspolitik nichts zu tun. Ob Trump sein Wahlversprechen einhält, wirklich für Waffenstillstand in der Ukraine zu sorgen, wissen weder Sie noch ich. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir wissen eines genau, was Herr Trump nicht ist: ein Friedensengel. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass Sie Herrn Trump so in den Himmel heben. Er fordert nämlich auch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Staaten auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes. Wissen Sie, was das für Deutschland bedeutet? – Eine Erhöhung von 90 auf 135 Milliarden Euro. Wissen Sie, was davon alles bezahlt werden könnte, was davon in Krankenhäuser usw. investiert werden könnte? Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Damit sind Sie auf der falschen Seite. (Beifall BSW) Trump fordert auch einen massiven Wirtschaftskrieg gegen die BRICS-Staaten, gegen Mexiko, aber auch gegen Europa sowie Deutschland. Er kündigt Strafzölle von 10 bis 100 % an. Wissen Sie, was das für unsere Wirtschaft bedeutet? Es bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Das können Sie doch nicht wirklich zulassen. Aber das ist auch ganz normal – das steht, glaube ich, auch in Ihrem Antrag drin, dass Sie 3 % des Bruttoinlandsproduktes für die NATO-Staaten fordern. Das, was Sie hier sagen, ist aus meiner Sicht völlig verlogen. (Holger Hentschel, AfD: Landesverteidigung!) Wie Trump steht auch die AfD für eine Aufrüstung auf 135 Milliarden Euro. Wer soll das eigentlich bezahlen? Das heißt dann wieder Rentenkürzungen oder Sozialkürzungen. Damit haben Sie kein Problem, denn das steht auch in Ihrem Wahlprogramm. Aber dann stehen Sie dazu und sagen Sie es öffentlich! (Beifall BSW – Carsten Hütter, AfD: Sie schmeißen alles in einen Topf!) Im Bundestag suchen Sie den Schulterschluss mit den GRÜNEN, der SPD, der Union und der FDP, was die Fortsetzung der deutschen Waffenlieferungen angeht. (Jörg Urban, AfD: Unsinn! – Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Vielleicht sollte sich Die Linke hier nicht beschweren, dass ich sie nicht nenne; denn gerade, was Waffenlieferungen angeht, sind sie nicht gerade sehr konkret. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Lassen Sie eine Zwischenintervention zu?