Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig und gut, dass wir auch im Sächsischen Landtag – nicht zum ersten Mal, sondern, wenn ich richtig mitgezählt habe, zum siebten oder achten Mal – über Fragen von Krieg und Frieden, über Fragen der Rüstung, über die Frage, ob die Bundeswehr an die Schulen soll, über die Frage, ob wir unseren Universitäten eine Zivilklausel geben sollten, diskutieren. Es ist angemessen, über die Fragen von Krieg und Frieden auf allen Ebenen miteinander zu sprechen und insbesondere unsere Gesellschaft zu einer friedlichen zu machen, die auch insgesamt friedlich ist. Dementsprechend – Sprache verrät ja, was die Sprecherinnen und Sprecher denken – macht es mir Angst, wenn Sie, Herr Urban, davon sprechen, es sei ja nicht unser Krieg, sondern ein fremder Krieg; es seien fremde Waffen, die wir kaufen, es sei fremde Ausrüstung. Ich habe Angst, wenn Sie genau das sagen, dass Sie meinen könnten, der eigene Krieg, die eigenen Waffen und die eigene Aufrüstung seien kein Problem für Sie. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) In der Frage der Rüstung machen Sie das schon sehr deutlich. Sie machen sehr deutlich – das konnten wir schon vor wenigen Wochen zeigen –, dass die AfD die Kanonenstatt-Butter-Partei ist, eine Partei, die dafür steht, diese Bundeswehr auch auf Kosten der Sozialausgaben dieses Landes aufzurüsten und zu – – (Carsten Hütter, AfD: Das ist unsere Landesverteidigung! Was reden Sie denn hier?) – Das haben Sie schon mehrfach dazwischengerufen. Auch Sie wissen, was Bertolt Brecht 1951 in einem offenen Brief schrieb: „Wird es Krieg geben? Wenn wir zum Kriege rüsten, werden wir Krieg haben.“ Gregor Gysi hat das ergänzt: „Jede Waffe findet ihren Krieg.“ (Carsten Hütter, AfD: Hatten beide nicht immer recht! – Heiterkeit AfD) Das gilt auch und gerade für deutsche Waffen. Die Geschichte zeigt, dass auch deutsche Waffen eben keine Friedenswaffen sind. Also erzählen Sie uns hier keinen Scheiß von den „guten deutschen Waffen“, die nicht in einen Krieg kommen würden. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke –