Simone Lang

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion zur Enquetekommission hat wieder einmal deutlich gezeigt, wem es darum geht, unsere Gesellschaft zu stärken und besser durch künftige Krisen zu steuern, und wem es darum geht, Sündenböcke zu finden und vermeintliche Schuldfragen zu stellen. Mein Respekt gilt Kollegen Löser. Für seine Ausführungen danke ich explizit. Bei allen kritisierten Maßnahmen, bei allen harten Diskussionen um Verhältnismäßigkeit ist es so, wie es Frau Ministerin gesagt hat. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es an jedem einzelnen Tag der Pandemie darum ging, die Gesundheit von Menschen und eben auch das Leben von Menschen zu schützen. Die Schwere der Verantwortung, die auf den Schultern von uns allen gelastet hat, weil in kürzester Zeit immer wieder weitreichende Entscheidungen getroffen werden mussten, können einige Teile von AfD und BSW offenkundig nicht erahnen. Umso mehr hoffe ich, dass die Arbeit der Enquetekommission möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht, wie komplex dieses Thema ist, wie komplex die Bekämpfung einer Pandemie ist und dass wir alles daran setzen werden, um durch Forschung und Expertise beim nächsten Mal besser gewappnet zu sein. Ich danke für die Zusammenarbeit und freue mich über Ihre Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. Es liegt ein Änderungsantrag vor. Ich habe von den Fraktionen vernommen, dass er sowohl eingebracht als auch besprochen ist. Möchte jemand noch zum Antrag sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag so angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages in der geänderten Fassung. Ich weise darauf hin, dass die Enquetekommission nach § 26 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung einzusetzen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags – das sind mindestens 40 Abgeordnete – dies verlangt. Ich stelle nun die Drucksache 8/253 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/253 beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt hiermit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Einführung eines Befreiung von Nationalsozialismus Drucksache 8/652, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur für die Einreicherin, die Fraktion Die Linke, Frau Abg. Schaper; bitte.