Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Zimmermann, ich muss Ihnen sagen: Ich bin schwer enttäuscht. Ich hatte tatsächlich die Erwartung, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt, um sich deutlich gegen Waffenlieferungen und eine Verlängerung dieses Krieges auszusprechen. Die Art und Weise, wie Sie sich jetzt mit Ihrer Rede aus der Verantwortung gestohlen haben, ist ein Stück weit erbärmlich. Wenn wir in unserem Antrag schreiben, dass die Ankündigung von Donald Trump, den Krieg zu beenden, Hoffnung auf ein baldiges Ende macht, dann machen Sie daraus eine Huldigung an Trump. Ja, es macht mir wirklich Hoffnung, dass dieser Präsident – vielleicht besser als sein Vorgänger – in diesen Krieg eingreift und ihn beendet. Das heißt nicht, dass wir alles gut finden, was Herr Trump sonst noch macht. Sie unterscheiden nicht zwischen der Wehrfähigkeit unseres eigenen Landes – die Bundeswehr ist aus eigener Kraft nicht wehrfähig – und den Lieferungen von deutschen Waffen in fremde Kriege. Das differenzieren Sie nicht, und Sie machen es, um am Ende nicht zustimmen zu müssen. Das ist erbärmlich; ich sage Ihnen das so deutlich. Sie sind angetreten, um den Leuten draußen zu sagen, Sie sind gegen Waffenlieferungen und wollen sich nicht an diesem Krieg beteiligen. Jetzt reden Sie sich in sehr billiger Art und Weise aus der Verantwortung heraus. Ich hoffe, dass das bei den Wählern draußen ankommt. Es geht nicht darum, dass man in allen Punkten immer einer Meinung ist. Man kann verschiedener Meinung sein, wie viel Geld wir in unsere Bundeswehr stecken müssen, ob die Waffen für unsere Bundeswehr aus Amerika gekauft werden oder ob wir sie selbst im eigenen Land produzieren. Darüber muss man nicht einer Meinung sein. In diesem Antrag geht es darum, dass sich der Sächsische Landtag gegen Waffenlieferungen und gegen eine Verlängerung dieses Krieges ausspricht. Sie müssen nicht ausweichen, aber Sie sind ausgewichen. Ich hoffe, Ihre Wähler sehen das auch. (Beifall AfD – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Frau Zimmermann.