Thomas Löser

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre wohlwollende Würdigung unseres Antrags. Anscheinend haben wir eine ganze Menge richtig gemacht. Ich habe das so verstanden. Ich würde fast sagen, dass 90 % vom Haus eigentlich für gut befunden wurden. Ich möchte gern zum Schlusswort kommen und einmal einschätzen, wie ich die Debatte erlebt habe. Zunächst möchte ich etwas zur AfD sagen: Das war recht verschieden. Die Beiträge von Herrn Hentschel, wie soll man es sagen, erschöpfen sich immer ganz schnell mit Abschieben, Abschieben, Abschieben. (Holger Hentschel, AfD: Weil es richtig ist!) Das kommt eigentlich bei jedem Antrag vor. Ich fand, dass der Rest nicht so interessant war. Der Beitrag von Herrn Zwerg war inhaltlich wesentlich fundierter. Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Sie haben auch Kontakt mit der Bauindustrie. Wir waren kürzlich im Bellevue. Die Bauindustrie Ost hatte geladen. Dort haben wir genau dieses Thema diskutiert. Dort wurden die Punkte genannt, die momentan das Bauen so teuer machen. Das sind im Wesentlichen zwei Faktoren. Das sind erstens die Baukosten. Das sind natürlich die Kosten für den Stahl. Das ist der Beton. Das sind die Preise. Das verantworten wir hier in Sachsen nicht. Natürlich hängt das auch mit dem Ukrainekrieg zusammen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Zweitens betrifft das die Grundstückskosten. Die Grundstückskosten sind das große Problem. Wenn jemand eine Antwort darauf hat, wie wir diese absenken können, dann möchte ich diese gern hören. Ansonsten würde ich einmal Folgendes sagen: Wir bauen vielleicht gar nicht so viel VW. Es sieht eher oft aus wie ein Trabi. Es kostet nur so viel wie ein Mercedes. (André Barth, AfD: Warum ist Beton so teuer? Wegen der CO -Abgabe! – Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das ist ein großes Problem. Von der Energieeffizienz 40 hat sich meine Partei verabschiedet. Ich möchte jetzt gern auf die anderen Beiträge eingehen. Lieber Kollege Flemming: Na klar, wir sind jetzt Opposition, wir haben den Koalitionsvertrag gelesen. Wir finden, darin stehen viele gute Sachen. Wir haben das hier natürlich aufgegriffen und wollen die neue Koalition mit unserem Antrag etwas treiben; wir sind halt sehr schnell. Es geht uns nicht um Regulierung, sondern – so steht es auch darin – es geht um Deregulierung, das ist unser großer Fokus. Es braucht einen Anschub für den Wohnungsmarkt und dafür braucht es das Konzept Mietpreisbremse. Da Tagesordnungspunkt Wohnen muss bezahlbar schaffen und Drucksache 8/655, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort, und das Wort ergreift Frau Kollegin Nagel; bitte schön.