Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Nachdem wir hier schon zweimal über die Aufarbeitung der Coronapandemie und das geeignete Format debattierten, geht es heute um die Einsetzung einer Enquete. Wir als Linke bevorzugen bekanntlich diesen Weg der Reflektion. Ich möchte zunächst in Erinnerung rufen, womit wir es zu tun hatten und – wie Herr Löser richtigerweise schon festgestellt hat – immer noch haben. Vor fünf Jahren tauchte diese neuartige Lungenerkrankung Covid-19 auf – hochansteckend und besonders für die älteren Menschen mit Vorerkrankung mit tödlichen bzw. schweren Krankheitsverläufen. Medikamente und Impfungen waren zunächst nicht verfügbar. Sehr bald wurde klar, dass der Virus auch langfristige Schäden verursachen wird. Das Gesundheitssystem und die dort Beschäftigten wurden weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus strapaziert. Die umfassenden Infektionsschutzmaßnahmen, die daraufhin nötig wurden, brachten wiederum neue Probleme mit sich, die die damalige Bundeskanzlerin als „die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Wir haben die Zahlen von Sachsen gerade von Herrn Löser gehört. In Deutschland wird laut dem Bundesgesundheitsministerium aktuell von über 185 000 Toten seit Beginn der Pandemie ausgegangen, weltweit mindestens von 7 Millionen. Manche Schätzungen gehen von bis zu 20 Millionen aus. Auch heute ist Corona noch nicht vorbei. Weiterhin erkranken Menschen, einige auch langfristig: Long Covid, PostCovid und die schwerste Form, das ME/CFS, sind traurige Spätfolgen für schätzungsweise Hunderttauende Menschen in Deutschland. Genaue Zahlen gibt es dazu noch nicht. Auch, was die Behandlung angeht, gibt es noch dringenden Forschungsbedarf. Hierzu schließe ich mich Herrn Löser an. Auch die psychischen Folgen der Pandemie, besonders für die Kinder und Jugendlichen, beschäftigten uns lange und beschäftigen uns noch weiter. Dazu wurde schon viel gesagt: Schulausfall, Social Distance, verstärkte Isolation und Einsamkeit bei vielen. Damit steigt auch die Anzahl von schweren Depressions- und Angsterkrankungen. Corona war aber mehr als eine Gesundheitskrise. Sie machte soziale Ungleichheiten – und darauf ist noch keiner eingegangen – im Land und weltweit sehr deutlich und verschärfte sie. Die Vermögen der Milliardäre vermehrten sich weltweit, während Millionen Menschen in Armut fielen. In Deutschland hatten die Menschen mit Einkommenseinbußen durch Schließungen und Kurzarbeit zu kämpfen. Die harten Maßnahmen und Kontakteinschränkungen trafen Armutsbetroffene und prekär beschäftigte Menschen deutlich härter. Vor dem Virus waren eben nicht alle gleich, wie anfangs gern behauptet wurde. Die Pandemie hat zur Abwägung von Demokratie und Freiheitsrechten gegenüber dem Gesundheitsschutz gezwungen. Temporäre Freiheitseinschränkungen sind zum Schutz aller durchaus legitim, doch wurde im Pandemieverlauf zunehmend erkennbar, dass Maßnahmen nicht dem bestmöglichen Schutz der Menschen, sondern zum Teil dem bestmöglichen Funktionieren der Wirtschaft dienten. (Thomas Prantl, AfD: Ach was?) Abstandsregelungen galten vor allem für den Freizeitbereich und Jobs mit Homeoffice-Möglichkeiten, nicht für die Arbeit in systemrelevanten Berufen. Solche Erfahrungen lassen das Vertrauen in die Politik schwinden. So nahm in den letzten Krisenjahren auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in bedenklichem Maße ab, wie verschiedene Studien belegen. Ein Prozess, der auch durch Falschmeldungen und Verschwörungsnarrative, insbesondere in den sozialen Medien, befeuert wurde. Auch die öffentlichen Krisenkommunikationen müssen zum Teil, vor allem vom Bund, reflektiert werden. Von einer Aufarbeitung dieser Zeit erwarten wir, dass sie der Bandbreite der Thematik gerecht wird und Sachverständige aus allen Disziplinen einbezieht. Wir wünschen uns einen kritischen Blick auf Strukturen und getroffene Maßnahmen sowie eine sorgfältige Analyse ihrer Wirksamkeit, auch ihrer Schädlichkeit, damit aus Fehlern gelernt werden kann: Welche Auswirkungen hatte das Virus auf Maßnahmen, auf Angestellte und Selbstständige, auf Arbeitslose, Armutsbetroffene, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung und auf Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften? Die Enquete ist gegenüber einem AfD-initiierten Untersuchungsausschuss ein geeigneterer Weg. Uns geht es um einen zukunftsorientierten Erkenntnisgewinn statt Schuldzuweisung. Wir wollen externe Expertise systematisch einbeziehen, statt im Kreis der Abgeordneten Beweise aufzunehmen und Zeugen zu vernehmen. Das Format sollte eine öffentlichkeitswirksame Aufarbeitung mit dem Ergebnis haben, präventiv Verhandlungsempfehlungen zu ermöglichen, statt in geschlossenen Sitzungen im Landtag zu beraten. Wir wollen über das reine Regierungshandeln hinaus die Verflechtung von Institution und Gesellschaft in Krisen- und Katastrophenfällen untersuchen. Ein Beispiel: Die Kommission soll die Funktionsweise des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Krisenzeiten untersuchen. Die Pandemie hat aus unserer Sicht deutlich gemacht, dass gerade dann eine zentrale Organisationsform, ein Landesgesundheitsamt also, effektiver wäre. Neugewonnene Erkenntnisse könnten in die Umsetzung dieses Vorhabens einfließen. Wir müssen uns mit der Vergangenheit beschäftigen, keine Frage. Aber wir wollen aus Vergangenem für die Zukunft lernen. Dazu gehört das ganze Bild der Pandemiefolgen, kein Abarbeiten und Hetzen an einzelnen Maßnahmen, herausgelöst aus dem Kontext. Auch im Rückblick lässt sich vieles nicht einfach mit richtig oder falsch bewerten, doch Mehrdeutigkeiten passen vielen hier im Haus schlecht in die politische, nein, in die populistische Agenda. Wir unterstützen die Einsetzung der Enquetekommission und bedanken uns insbesondere bei der SPD und der CDU, Frau Firmenich und Frau Lang, aber auch bei den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Löser und Herrn Lippmann, für die Debatte im Vorfeld. Unsere Ergänzungen fanden weitestgehend Eingang in den vorliegenden Änderungsantrag. Für uns ist es, anders als bei den GRÜNEN mit Verlaub, heute ein historischer Moment nach 34 Jahren – bis auf einen Antrag über afrikanisches Tropenholz, der mal aus Versehen beschlossen wurde, (Heiterkeit Die Linke, CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD) weil Sie schon im Bett waren. Deshalb: Vielen Dank. Das könnte ein Anfang sein. Wir sind bereit, mitzuarbeiten. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper. Jetzt hätte noch der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Herr Berger, bitte.