Ines Biebrach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an die Rede meiner Kollegin Doreen Voigt an. Die Coronapandemie hat unser Land in seinen Grundfesten und auf eine Weise erschüttert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Doch es war nicht nur die Pandemie selbst, die uns aus dem Gleichgewicht brachte, es war auch die Art und Weise, wie der Staat auf diese Krise reagiert hat. Die weitreichenden staatlichen Maßnahmen, die Kommunikation hierüber und die mangelnde öffentliche Diskussion haben nicht nur unsere Gesellschaft gespalten, sondern auch das Vertrauen in zentrale Institutionen unserer Demokratie schwer beschädigt. Die Grundrechte, die eigentlich unveräußerlich sind, wurden unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes so tiefgreifend eingeschränkt, wie wir es in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch nicht erlebt haben. Es war erschreckend zu sehen, wie wenig Widerstand sich vonseiten der Gerichte regte, als es darum ging, die Balance zwischen Schutzmaßnahmen und Freiheitsrechten zu wahren. Grundrechte dürfen kein Opfer der Krise sein. Sie sind die Basis unserer Demokratie und sollen Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten vor übermäßigen Eingriffen des Staates schützen. Doch stattdessen wurden Kritiker der Maßnahmen diffamiert, Andersdenkende stigmatisiert und sogar ein Spaltungsklima erzeugt, das bis heute Familien, Freundeskreise und unsere Gesellschaft spaltet. Die Parole „die Pandemie der Ungeimpften“ ist ein trauriges Beispiel für diese Spaltung, die zu Misstrauen und Entfremdung geführt hat. Ja, der Virus hat Leid und Tod gebracht; das ist unbestritten. Doch die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben auch Leid und Tod gebracht. Ich will nur einige Folgen benennen: die drastischen Zunahmen psychischer Erkrankungen, die massive Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen, die nicht aufholbaren Bildungslücken bei Kindern und Jugendlichen, die Vereinsamung in Alten- und Pflegeheimen, die Impfschäden. Das darf nicht unaufgearbeitet bleiben. Deshalb ist es jetzt unsere Verantwortung, diese Eingriffe und deren Folgen umfassend und unvoreingenommen zu analysieren. Wir müssen Fehler klar benennen, ohne dabei ein Tribunal zu eröffnen; denn auch uns ist klar, dass die damaligen Entscheidungsträger vor einer völlig neuen Situation standen. Aber eine ehrliche Aufarbeitung ist unabdingbar, wenn wir das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wiederherstellen wollen. (Beifall BSW und Thomas Prantl, AfD) Hierfür wurde im Sächsischen Landtag bereits der CoronaUntersuchungsausschuss eingesetzt, den wir weiterhin für wichtig halten und der Grundlage der Aufarbeitung sein muss. (Beifall BSW) Wir halten aber auch diese Enquetekommission für wichtig, weil sie andere Möglichkeiten hat; denn wir müssen weiterdenken und handeln. Es reicht nicht, in die Vergangenheit zu schauen, sondern wir müssen Lehren für die Zukunft ziehen. Zukünftige Krisen werden kommen – sei es in Form von Pandemien, wirtschaftlichen Herausforderungen oder globalen Bedrohungen. Wir dürfen nicht erneut in eine Situation geraten, in der überhastete Entscheidungen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aushebeln. Dazu bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses, der alle einbezieht: die Verantwortlichen der Maßnahmen, deren Kritiker, Experten aus Wissenschaft, Medizin und Recht, Akteure der Zivilgesellschaft und natürlich die Bürgerinnen und Bürger selbst. (Beifall BSW) Nur so können wir zu einer gemeinsamen Grundlage kommen, die das Vertrauen stärkt und die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Es geht um die Frage: Was sind wir bereit zu opfern? Wie viel Freiheit sind wir bereit abzugeben, um ein gesundheitlichen Schutz zu gewährleisten? Und welche Maßnahmen sind tatsächlich wirksam, verhältnismäßig und mit unseren Grundrechten vereinbar? Diese Fragen dürfen nicht länger tabuisiert werden. Die beantragte Enquetekommission ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, um diese Debatte zu führen. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, diese offen und ehrlich sowie im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu führen. Wenn uns dies gelingt, können wir neben der Aufarbeitung der Coronakrise eine neue Diskussionskultur etablieren, die dieses Land auch in anderen Fragen dringend benötigt. (Beifall BSW sowie Katja Dietz und Thomas Prantl, AfD) Wir sind den einreichenden Fraktionen dankbar, dass sie es nicht beim Ankündigen belassen haben, sondern dass dieser Antrag nun zur Abstimmung steht. Es ist aus meiner Sicht gut, dass dieser von den Regierungsfraktionen gekommen ist, da das ein Zeichen an die Bevölkerung ist. Gut wäre es gewesen, wenn die entsprechenden Fraktionen dies für einen breiten Konsens mit allen Fraktionen besprochen hätten, um eine Enquetekommission einzusetzen, die auch von allen Fraktionen getragen wird. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Wie wir heute gehört haben, wurde mit den GRÜNEN gesprochen, es wurde auch mit den Linken gesprochen. Das ist gut, das ist wichtig, weil es aus diesem Grund einen Änderungsantrag gegeben hat. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Biebrach, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?