Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Albert Einstein wird folgender Satz zugesprochen: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Doch genau dies möchten die Kollegen der Linksfraktion beim Wohnungsbau machen. Sie wiederholen immer wieder die gleichen Fehler – die Fehler, die den Wohnungsmarkt und die Baubranche in Sachsen erst so heruntergewirtschaftet haben. Sie erwarten dann, dass alles wieder gut wird. Doch die links-grün-motivierten und staatlich verordneten Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben erst zu den steigenden Mieten geführt, ebenso wie die unkontrollierte Massenzuwanderung seit dem September 2015, die CO -Bepreisung für Beton, das klimaneutrale Bauen, die überzogenen Bauvorschriften, die explodierenden Grunderwerbssteuern, das Heizungsgesetz, das Lieferkettengesetz, die niedrigen Kappungsgrenzen und vieles mehr. (Beifall AfD) Das alles hat dazu geführt, dass in den Großstädten immer weniger Wohnungen gebaut werden und infolgedessen die Mieten steigen. Erst Ihre falschen Entscheidungen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass der Bau von Wohnungen, die Beheizung der Wohnungen, der elektrische Strom für die Wohnungen und das Instandhalten der Wohnungen das Wohnen an sich exorbitant teurer gemacht haben. Danach hat man sich die Mietpreisbremse ausgedacht und eingeführt. Doch mit dieser wurde es auch nicht besser. Für die Befürworter ist sie eine Wunderwaffe gegen die steigenden Mieten. Doch in Wahrheit hat sie den Wohnungsbau ausgebremst und die Mieten steigen weiter. Viele potenzielle Vermieter investieren nicht mehr in Immobilien, ganz einfach, weil sich das finanziell nicht mehr lohnt. (Juliane Nagel, Die Linke: Geht doch gar nicht für Neubauten! Das ist doch Quatsch!) Beim Kauf werden Leerstände bewusst in Kauf genommen. Nebenbauprojekte bleiben in der Schublade liegen. Es gibt immer weniger Wohnungen auf dem Markt und die Mieten steigen verdeckt weiter. Linksgrüne Fieberträume wie die Mietpreisbremse oder der Mietendeckel behindern den Wohnungsbau also mehr, als ihn zu fördern. Sie bremsen die Konjunktur im Wohnungsbau mehr aus, als sie zu fördern. Kurz gesagt: Die Kollegen der Linksfraktion möchten die sowieso schon angezogene Bremse beim Wohnungsbau in Sachsen noch mehr anziehen und auch noch einen Anker daran packen. Wir brauchen aber keine Bremsen, sondern stärkere Motoren und ein schnelleres Tempo beim Wohnungsbau. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie im Wohnungsbau, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr unkontrollierte Zuwanderung aus dem Ausland in die Wohnungsmärkte in den Großstädten, sondern weniger. (Beifall AfD) Damit die Mieten und die Nebenkosten insbesondere in Leipzig und Dresden wieder sinken bzw. nicht noch weiter steigen, brauchen wir stattdessen Folgendes: die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, ein Ende der CO -Bepreisung für alle Baustoffe – im Grunde eigentlich eine Abschaffung der CO -Bepreisung –, eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum, die Abschaffung der Grundsteuer, mehr Förderung des Wohneigentums durch Bund und Land, mehr Flächenausweisungen für den Wohnungsbau statt für Wind und Solar, eine digitale Bauverwaltung in ganz Sachsen, ein radikales Ausmisten in der Bauordnung, eine bessere Verkehrsanbindung für das Wohnen im ländlichen Raum und Abschiebungen in Größenordnungen, um in Großstädten den Wohnungsmarkt zu entlasten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Hentschel. Wir kommen zur BSW-Fraktion. Ich bitte Frau Uta Knebel nach vorn.