Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Union sehen, dass Gewalt gegen Frauen immer mehr zunimmt, auch – oder: gerade – im häuslichen Bereich. Wir nehmen das ernst und stellen uns mit aller Kraft dagegen. Diesen Punkt haben wir in das Regierungsprogramm aufgenommen, und er war schon Thema in den Koalitionsverhandlungen. Wir setzen uns dafür ein, dass es für Vergewaltigungen und häusliche Gewalt härtere Strafen gibt. Wichtig ist – Katja Meier ist darauf eingegangen –, dass wir die Istanbul-Konvention auf der Basis des entsprechenden Landesaktionsplans umsetzen; auch das hat für uns Priorität. Aus diesen Gründen haben wir uns auf eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag verständigt. Ich möchte Petra Köpping auf der einen Seite und Katja Meier auf der anderen Seite dafür danken, dass sie sich – Katja Meier damals noch als Ministerin – so sehr dafür eingesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Sophie Koch, SPD, und Juliane Nagel, Die Linke, sowie vereinzelt BSW) Umso wichtiger ist es für uns, dass wir endlich ins Arbeiten kommen und einen entsprechenden Haushalt aufstellen. Gewalt, die sich gegen eine Frau richtet, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft, ist und bleibt diskriminierend. Solche Gewalt verhindert eine tatsächliche wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und stellt somit eine Verletzung der Menschenrechte dar. Gestatten Sie mir heute aus aktuellem Anlass noch ein Zitat von Gisèle Pelicot: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung sowie vereinzelt BSW und Die Linke) Das bedeutet: Nicht das Opfer verlässt die Wohnung, sondern der Täter. Die Täter müssen verpflichtend in eine Beratung. Die Öffentlichkeitsarbeit muss weiter verstärkt werden. Noch immer gilt das öffentliche Interesse ausschließlich dem Tatortgeschehen, dem Täter, der Verfolgung und der Verurteilung. Damit schenkt die Gesellschaft dem Täter viel mehr Aufmerksamkeit als den Schmerzen der Opfer; auch oder gerade wenn zwischen Täter und Opfer ein persönliches Verhältnis besteht. Auch wenn die Tat häufig in den eigenen vier Wänden stattfindet, ist häusliche Gewalt keine private Angelegenheit. Kein Mensch ist das Eigentum eines anderen Menschen. Ein großes Problem, das ich sehe, ist die gesellschaftliche Abwertung. Von außen sieht man nur, dass eine Beziehung gescheitert ist und die Frau sich getrennt hat. Vor allem, wenn Kinder im Spiel sind, wird oft der Frau die „Schuld“ zugewiesen, die Familie zerstört zu haben. All das zeigt, dass die öffentliche Wahrnehmung sich erheblich verändern muss. Und ganz wichtig: Wir müssen an Prävention denken. Diese muss bereits bei Kindern und Jugendlichen beginnen. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Deshalb ist es wichtig, dass die Kinder- und Jugendarbeit weiterhin finanziert wird. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE sowie Sophie Koch und Albrecht Pallas, SPD) Auch das gehört dazu; denn nur so können wir verhindern, dass aus kleinen Machos Täter werden. Auf das aktuelle Lagebild und die Bilanz unserer Tätigkeit in den vergangenen fünf Jahren ist Frau Kollegin Meier eingegangen; das würde ich aus Zeitgründen weglassen. Ich möchte nur noch einen Punkt, der mir wichtig erscheint, betonen; das ist das Jurastudium. Die Themenfelder der häuslichen und sexualisierten Gewalt werden fast überhaupt nicht erwähnt. Diese brauchen im Jurastudium jedoch mehr Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke)