Susanne Schaper

– in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, aber auch ein Tag zum Gedenken. Deswegen lassen Sie uns hier gemeinsam den Weg beschreiten und in Sachsen als Gedenktag implementieren. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. (Präsidentenwechsel) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den der Ukraine endlich beenden Antrag der Fraktion AfD sagen heute stattdessen: „immer mehr“. Immer mehr Sanktionen, immer mehr Waffen und irgendwann werden sie vermutlich auch sagen, immer mehr Soldaten. Wir sagen: Stoppen Sie diesen Irrsinn, beenden Sie diese Eskalationsspirale. Wir sagen: Nie wieder, anstatt immer mehr. (Beifall AfD) Über 1 000 Tage Krieg in der Ukraine. Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Kriegsflüchtlinge, Zerstörungen und unendliches menschliches Leid. Familien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften zerstört, und die humanitäre Krise verschlimmert sich mit jedem weiteren Tag. Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew aus dem Sommer dieses Jahres haben 77 % aller Ukrainer Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte im Krieg verloren. Die Zahl der gefallenen ukrainischen Soldaten beträgt je nach Quelle zwischen 31 000 und 80 000, die der russischen soll bereits über 115 000 liegen. Dazu kommen 12 000 tote Zivilisten und vermutlich knapp eine Million Verwundete. Aber wahrscheinlich sind diese Zahlen immer noch viel zu gering geschätzt. Hinter jeder dieser Zahlen stehen immer einzelne menschliche Schicksale, hunderttausendfach Ängste, Elend und Sorgen, Menschen, denen es in ihrer Not auch völlig egal ist, in wessen Interesse dieser Krieg geführt wird. Diese einzelnen menschlichen Schicksale sollten wir uns immer vor Augen halten, wenn wir über diesen Krieg reden. Das gilt auch und gerade für diejenigen, die in immer neuen Waffenlieferungen eine Lösung des Problems sehen. Weder die Lieferung von Panzern und Drohnen, noch die von Haubitzen durch Deutschland hat eine entscheidende Wende im Ukrainekrieg gebracht, auch nicht die amerikanischen Kurzstreckenraketen. Kein Soldat und kein Zivilist ist in diesem Krieg sicher davor, dass eine Drohne eine Sprengladung über seinem Kopf abwirft. Keine Brücke, kein Kraftwerk – egal ob in Charkow oder in Kursk, die nicht durch russische oder amerikanische Raketen zerstört werden könnten, kein sicherer Ort mehr in einem immer größer werdenden Radius. Nirgends gibt es mehr Sicherheit. Immer neue Waffenlieferungen ändern daran aber nichts. Im Gegenteil: Sie machen alles nur noch schlimmer. Das gilt nicht nur für die Situation der einzelnen Menschen, das gilt auch für die Situation der gesamten Ukraine. Die Ukraine führt seit drei Jahren mit wechselndem Erfolg einen Kampf, den sie letztendlich nicht gewinnen kann. Das wissen mittlerweile auch die meisten Ukrainer. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage gaben 52 % der befragten Ukrainer an, dass sie einen Verhandlungsfrieden einem weiteren Kampf vorziehen würden. In den östlichen Regionen der Ukraine unterstützen sogar nur noch 27 % eine Fortsetzung des Kampfes. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Merezhko, muss eingestehen: Die Gesellschaft ist erschöpft. Auch ukrainische Militärs geben mittlerweile unumwunden zu, dass es schwer vorstellbar ist, Russland auf die ukrainischen Grenzen von 1991 zurückzudrängen. In der Ukraine hat schon lange ein Stimmungswandel stattgefunden, weg vom medial aufgeputschten Kampfeswillen hin zum Wunsch nach Frieden. Daraus ergibt sich auch für uns die Pflicht, alles zu tun, um durch Verhandlungen ein Ende des Krieges zu erreichen. Die Mehrheit der Ukrainer will keine Waffenlieferungen. Die Mehrheit der Ukrainer will Frieden. (Beifall AfD – Zuruf Sophie Koch, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist deshalb völlig unverantwortlich, wenn in dieser Situation trotzdem immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird, der französische Präsident Macron am liebsten Bodentruppen in die Ukraine schicken würde, Großbritannien der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorien erlauben möchte oder der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper liefern und deren Reichweitenbegrenzung aufheben möchte. Vielleicht reicht das aus, um der Ukraine damit ein paar kurzfristige, letztendlich aber bedeutungslose taktische Vorteile zu verschaffen. An der militärischen Gesamtsituation des Landes würde das alles nichts ändern. Ändern würde sich nur die Härte des Krieges. Es würden auch deutsche Marschflugkörper im russischen Hinterland einschlagen. Russland würde mindestens mit noch mehr Bomben und Raketen reagieren. Ändern würde sich vermutlich auch, dass Russland Deutschland als Kriegspartei wahrnehmen würde. Feinsinnige Unterscheidungen, ob die deutschen Soldaten in der Ukraine nur erklären, wie das Taurus-Waffensystem funktioniert, oder ob sie selbst den Knopf drücken, werden uns nicht weiterhelfen. Schritt für Schritt würde Deutschland in diesen Krieg, der nicht unser Krieg ist, hineingezogen. Deutschland würde damit letztendlich selbst zur Kriegspartei werden. Das ist nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. (Beifall AfD –