Andreas Nowak

Das ist Unfug!) Schritt für Schritt würden wir mit dieser Eskalation auch in das Risiko eines atomaren Krieges schlittern. An dem Tag, als der weitreichende Angriff aus der Ukraine mit amerikanischen ATACMS-Raketen nach Russland erfolgt ist, hat Russland seine Nukleardoktrin geändert. (Andreas Nowak, CDU: Das war lange vorbereitet!) Die sogenannte Taktik „Eskalation zur Deeskalation“ sieht nun den Einsatz von Nuklearwaffen in regionalen Konflikten vor, um eine Eskalation zu beenden und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Außerdem erlaubt diese Taktik den Einsatz russischer Atomwaffen, wenn massive konventionelle Angriffe eines Nichtkernwaffenstaates mit Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht erfolgen. Das heißt Folgendes: Als Reaktion auf einen starken Raketenangriff, der von ukrainischem Territorium ausgeht, ist ein atomarer russischer Vergeltungsschlag jetzt jederzeit möglich. Das sollte jedem deutschen Politiker, der mehr Waffenlieferungen fordert, endlich einmal klarwerden. (Beifall AfD – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Damit können sie zwar noch nicht ganz Moskau erreichen, dafür aber russische Atomwaffenstandorte oder Großstädte wie Woronesch oder Brjansk. Möglicherweise würde die Ukraine diese Orte auch mit diesen neuen Waffen angreifen. Ihre Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation hat die ukrainische Regierung bereits unter Beweis gestellt, indem sie das Frühwarnsystem für strategische Interkontinentalraketen angegriffen hat, die für den laufenden Krieg keinerlei Bedeutung hat. (Andreas Nowak, CDU: Skrupellose Eskalation durch die Ukraine – was Sie so konsumieren, ist bemerkenswert!) Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, so wie es die CDU schon mehrfach im Bundestag gefordert hat, wäre deshalb ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer oder, um es mit den Worten von Olaf Scholz zu sagen: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette. (Beifall AfD) Wir möchten das Sterben in der Ukraine beenden. Wir möchten aber auch unser eigenes Land davor bewahren, in einen fremden Krieg hineingezogen zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Wirtschaft und im Handel eskaliert seit Jahren die Situation als Folge des Ukrainekrieges. Seit ihrer Einführung im Jahre 2014 haben die Sanktionen gegen Russland zu weitreichenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt – weniger in Russland, doch vor allem bei den europäischen Mitgliedsstaaten. Unsere Unternehmen, insbesondere im Energie-, Landwirtschafts- und Maschinenbausektor, haben massive Verluste erlitten. Unsere Arbeitsplätze sind verlorengegangen. Exporte brechen ein. Wichtige Handelsbeziehungen wurden abgebrochen. Die Inflation schreitet immer weiter voran. Unsere Bürger leiden unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel. Es ist im Ergebnis auch müßig, darüber zu spekulieren, welchen genauen Anteil die Sanktionspolitik am Niedergang der deutschen Wirtschaft hat. Sie hat einen großen Anteil, das wissen wir. Während Russland alternative Handelspartner gefunden hat und eigene Kapazitäten aufbaut, haben die EU-Staaten wirtschaftlich an Boden verloren und ihre Abhängigkeit von teuren Rohstofflieferungen aus anderen Regionen der Welt erhöht. Die Geschichte hat wieder einmal Folgendes gezeigt: Sanktionen liefern nur sehr selten die gewünschten Ergebnisse. Im Fall Russlands haben sie weder zu einem Ende des Krieges geführt, noch zu einem Einlenken Russlands, was seine politische Haltung zu diesem Krieg betrifft. Unbeeindruckt davon schnürt die EU schon ein weiteres – das fünfzehnte – Sanktionspaket. Damit soll unter anderem unterbunden werden, dass Tanker unter fremder Flagge preiswertes russisches Öl in EU-Häfen anliefern können. Es wird also immer mit den gleichen Mitteln weiter in die immer gleiche falsche Richtung marschiert, ohne Rücksicht auf die Schäden im eigenen Land. Es ist Zeit, auch im Bereich der Wirtschaft endlich die Spirale der Eskalation zu durchbrechen, die Wohlstandszerstörung im eigenen Land zu beenden und wieder auf Dialog, Zusammenarbeit und freien Handel zu setzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit von Krisen und Unsicherheit in vielen Regionen der Welt. Doch die aktuelle Situation in der Ukraine stellt nicht nur eine regionale Krise dar. Sie stellt ein globales Problem dar, das uns alle betrifft. Es geht in diesem Krieg nicht nur um die territoriale Souveränität der Ukraine oder um geopolitische Machtspiele der Großmächte. Es geht vor allem um 100 000 Menschenleben. Es geht vielleicht sogar um unser aller Zukunft. Deshalb wirbt die AfD mit Nachdruck für eine aktive Friedenspolitik. Deshalb werben wir für Diplomatie und Verhandlungen, damit dieser Krieg endlich ein Ende findet. Denken Sie an die Menschen in der Ukraine! Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Urban, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?