Oliver Fritzsche

Diese Studie liegt mir nicht vor und wurde mir von der Stadt Leipzig auch nicht zugestellt. Insofern möchte ich jetzt kein Versäumnis anmahnen, aber sie liegt mir nicht vor. Allerdings habe ich mich grundsätzlich mit der Frage von Vor- und Nachteilen von Umwandlungsverboten auseinandergesetzt. Man muss auch sehen: Die Möglichkeit zur Umwandlung ist für viele tatsächlich die einzige Chance, ins Eigentum zu kommen. Ich beleuchte nur die andere Seite der Medaille. Sie nähern sich von Ihrem Standpunkt und ich mache das von der anderen Seite. Vorhin ist schon einmal angeklungen: Warum gibt es überhaupt Mieten und warum werden die dann und wann erhöht? Ich will auch ein wenig dem Generalverdacht entgegentreten, dass die Vermieter ausschließlich ihren Profit maximieren wollen und es immer weiter nach oben drehen wollen. Diese Fälle mag es geben; dem will ich gar nicht widersprechen. Aber wir haben gerade in Leipzig eine Vielzahl von Kleinvermietern. Sie müssen einfach sehen: Wenn Sie eine Wohnimmobilie mit mehreren Wohnungen erhalten wollen, müssen Sie Rückstellungen bilden für den Tag der Sanierung etc., und das bei den gestiegenen Baukosten. Als Vermieter habe ich nur die Chance, den heutigen Baupreisindex in meine Miete mit einzupreisen. Das passiert in Leipzig. Bei den Bestandsmieten habe ich schon heute kaum eine Chance, das noch zu machen. Wenn ich heute Neuvermietungen habe, die sich bei 14,50 Euro, 16,50 Euro oder was weiß ich bewegen, dann muss ich mir als Vermieter einer Immobilie aus der Gründerzeit überlegen: Was passiert am Tag X, wenn ich mein Dach, die Fenster oder durch eine Trockenlegung etc. saniere? Das alles kommt irgendwann wieder. Die Heizung ist noch nicht einmal angesprochen. Welche Investitionen warten dadurch auf mich? Insofern gilt: Auch diese Werte passen mittlerweile nicht mehr zusammen. Irgendjemand muss die Zeche für hohe Baukosten zahlen. Langfristig ist es nur möglich, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, indem mehr gebaut wird. Mehr gebaut wird nur, wenn auch die Baupreise wieder sinken. Insofern: Ihren vorliegenden Antrag – für den ich mich jedoch bedanken möchte – lehnen wir an dieser Stelle ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Fritzsche sprach für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Hentschel.