André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir freuen uns, dass die BSW-Fraktion den Antrag heute vorgelegt hat. „Kommunen in den Mittelpunkt stellen – Zahlen auf den Tisch!“ – das ist ein sehr plakativer Titel, aber er zeigt zugleich, dass Sie sich mit der Finanzstruktur des Freistaates Sachsen noch nicht vertieft befasst haben. Ich will Ihnen zugestehen, dass das ein paar Jahre dauert, bis man das alles durchschaut. Erstens. Es gibt einen FAG-Kompromiss. Der gefällt vielleicht der kommunalen Familie nicht. Es gibt auch Orientierungszahlen für die Kommunen, dass sie rein theoretisch ihre Haushalte aufstellen könnten. Diese resultieren aus der letzten Steuerschätzung. Das ist einfach so. Gehen Sie zu Bürgermeistern in Ihrem Landkreis, fragen Sie, lassen Sie sich die Zahlen geben, die können einen Haushalt aufstellen. Ob die Zahlen realistisch sind, ist eine andere Frage, aber es gibt Zahlen. Wir haben das Problem – und darüber haben wir gestern gesprochen –, dass wir eine gedämpfte wirtschaftliche Lage haben. Wir können davon ausgehen, dass die MaiSteuerschätzung womöglich noch geringer ist. Wenn wir die zur Grundlage von Haushaltsverhandlungen machen, könnte es passieren, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben im Freistaat Sachsen ein ganz wesentliches Prinzip, das Herr Wähner dargestellt hat. In guten und in schlechten Zeiten hängt der Freistaat Sachsen und seine kommunale Familie an einem finanziellen Band. In den letzten zehn Jahren, als es hier wirtschaftlich bergauf ging, ist auch die kommunale Ausgleichsmasse sehr gut angestiegen. Wenn Herr Piwarz in seinem Finanzministerium in die Tiefe schaut, gibt es Arbeitsgrundlagen – Referat 13, als kleiner Tipp von meiner Seite. Dort gibt es ein Balkendiagramm, wo man sehen kann, dass die Verbundmasse in den nächsten Jahren stark zurückgehen wird. Daraus könnte man schlussfolgern: Die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen werden in den nächsten Jahren auch geringer. So sieht die wirtschaftliche Lage auch tatsächlich aus. Das sind die Rahmendaten. Wenn Sie einen Bericht einfordern, frage ich Sie, was die Staatsregierung tun soll. Sollen sie die Steuerschätzungszahlen nehmen? Sollen sie die Zahlen, die die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen ihrer SSG-Kreisverbände den Kommunen gegeben haben, hier auf den Tisch legen? Das könnten Sie alles fordern, aber vielmehr können Sie realistisch nicht fordern. Wir müssen jetzt auf einen FAG-Haushalt warten. Meine Fraktion war hier die erste, die ein FAG von der Staatsregierung bis zum 15.01.2025 gefordert hat. Frau Schubert hat sich gestern auf die Bemerkung versteift, das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich hätte gesagt, ein FAG vorzulegen, aber nicht konkret, was im FAG stehen soll. Frau Schubert, machen wir es mal realistisch. Wir brauchen schnell einen Doppelhaushalt und schnell ein FAG. Wir werden also im nächsten Doppelhaushalt nicht in der Lage sein, in vernünftiger Art und Weise strukturelle Anpassungen im FAG vorzunehmen. Ich möchte aber der Minderheitskoalition einen Vorschlag machen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir eine Art Touristikfaktor von überregionaler Bedeutung in das FAG einbauen würden. Wir haben im Freistaat – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Murks!) – Nein, das glaube ich nicht. Das ist sogar bei Ihnen intern schon diskutiert worden. (Widerspruch Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, Frau Schubert, das ist schon diskutiert worden. Das können Sie ruhig zugeben. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Das sind Kommunen, die überregionale Funktionen wahrnehmen. Ich nenne Oberwiesenthal. Oberwiesenthal braucht das Geld nicht, das ist eine abundante Gemeinde. Aber Altenberg im Osterzgebirge mit Kassenkrediten bräuchte so eine spezielle Zuweisung im FAG, weil sie einen großen Flächenanteil hat, sehr viel Bauwerke, die zu unterhalten sind und geringe Gewerbesteuereinnahmen. Aber sie hat eine touristisch herausragende Bedeutung im Winter hat. Sehr viele Großstädter aus Dresden genießen den Wintersport in Altenberg. Die Strukturen, um den Sport auszuführen, die Loipen spuren, die Bäume im Wald schneiden, dass die Wege frei sind für die Großstädter, die dann dort geübter oder ungeübter Ski fahren, das übernimmt alles die Kommune. Wenn man sagt, Dresden hat die Oper und die Operette und die Landbevölkerung genießt auch die Oper und das Schauspielhaus in Dresden, dann könnte man genauso gut sagen, die Dresdner fahren nicht an der Elbe Ski, da schneit es wenig, sondern sie fahren im Osterzgebirge. Also ist auch das ein überregionaler Faktor mit Ausstrahlung, der durchaus im FAG eine Rolle spielen könnte. Das sind aber Dinge, die man nicht innerhalb von vier Wochen ordentlich in Planzahlen gießen kann. Das wäre ein Beispiel für eine Verbesserung des FAG. Frau Schubert, nur so viel, da Sie immer sagen, wir haben keine Ideen, wir haben Ideen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich bin sicher, dass Sie die haben!) Ich hätte noch viele weitere Ideen, zum Beispiel den Flächenansatz. Da gibt es aber Gutachter, die sagen, das geht nicht. Aber die Debatte können wir ernsthaft führen, wenn wir genügend Zeit haben, uns im Doppelhaushaltsverfahren damit zu beschäftigen. Das eigentliche Problem, vor dem wir stehen, ist die Abschichtung. Der kommunalen Familie geht es nicht gleich schlecht oder gleich gut, sondern es sind in erster Linie die Landkreise, denen es besonders schlecht geht. Wir haben, bis auf Leipzig, keinen Landkreis, der einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Es gibt Strukturdefizite. Sie sehen, dass Görlitz der vermeintliche Spitzenreiter ist. Der Landkreis Nordsachsen ist noch schlechter dran. Dort gibt es seit gestern eine Resolution: Der Landrat und alle Fraktionen des Kreistages werden vermutlich eine Forderung für eine auskömmliche kommunale Finanzierung Herrn Piwarz überbringen. Ich könnte den Landkreis Bautzen, den Landkreis Sächsische Schweiz, das Osterzgebirge oder auch das Vogtland nehmen. Es ist überall mehr oder weniger dasselbe. (Sören Voigt, CDU: Machen Sie sich nicht so viel Arbeit, Herr Barth!) Was wir aber nicht machen können, ist, dass wir mit Blick auf die 833 Millionen Euro Defizit, die hier im Raum stehen, aus unserem Staatshaushalt von dem prozentualen Anteil des FAG 800 Millionen Euro an die kommunale Familie überweisen. Wir würden unser ganzes FAG-System zerstören, wenn wir solch radikale Eingriffe vornehmen würden. Der Weg müsste eigentlich folgender sein: Wir brauchen eine Bundesregierung, die das Konnexitätsprinzip im Bund etabliert. Das heißt, wenn man der kommunalen Ebene neue Aufgaben durch Ausweitung von Sozialgesetzen oder anderweitig überträgt, muss man auch mittelbar oder unmittelbar dafür sorgen, dass die Finanzierung auf der unteren Ebene steht. Das ist selbstverständlich. Der Freistaat Sachsen hat sich auch nicht immer ordentlich verhalten. In den letzten Jahren gab es Strukturreformen. Es sind Aufgaben vom Land auf die Landkreise übergeben worden. Es gab einen Mehrbelastungsausgleich. Der Mehrbelastungsausgleich ist immer weniger geworden. Die Aufgaben sind aber dieselben geblieben. Wenn man den Bund kritisiert, dann müssen wir uns als Land selbst an die Nase fassen und sagen, dass wir unsere Kommunen auch nicht auskömmlich finanzieren. Es gibt Bereiche, zum Beispiel den Bereich Asyl und Migration, wo nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – Pi mal Daumen – Kosten bemessen werden. Der Bund und das Land geben etwas dazu. Letztendlich bleiben in den Kommunen und Landkreisen immer noch Fehlbeträge übrig, die weder der Bund noch das Land finanziert. Eine Beschränkung der Migration, eine Obergrenze von 100 000 – diese Zahl hallte gestern hier schon durch den Raum – würde auch unsere Kommunen ein Stück weit finanziell entlasten, weil weniger Aufgaben erfüllt werden müssten. Wenn wir an unserer bewährten FAG-Struktur festhalten möchten und eine Bundesregierung haben, die oben immer wieder Gute-Laune-Gesetze verabschiedet, die unten Geld kosten, dann müssen wir uns als Freistaat Sachsen überlegen, wo wir Mittel freimachen können, die wir vielleicht im Doppelhaushalt 2025/2026 zusätzlich neben dem FAG für die kommunale Familie lockermachen können. Diese können wir nur einmalig lockermachen, wenn wir mit dem nächsten Doppelhaushalt strukturelle Anpassungen vornehmen. Ansonsten wäre es ein dauerhaft zu rettender Patient, den wir mit jedem Doppelhaushalt letztendlich wieder irgendetwas an Geldmitteln zuschieben müssten. Das würde für uns aber bedeuten, dass wir das nicht mit den Entnahmen aus irgendwelchen Fondsvermögen machen können, sondern das müssten wir aus unseren Einnahmen herausschwitzen; das muss ich ganz deutlich sagen. Das müsste ohne Neuverschuldung geschehen. Deshalb sage ich Folgendes: Das Thema, welches das BSW hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, neben Krieg und Frieden, über das wir schon häufig gesprochen haben, ist in Sachsen definitiv das wichtigste Thema. Wir müssen das wirklich originär alleine lösen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen hier noch Stadt-, Gemeindeoder Kreisrat ist. (Sören Voigt, CDU, signalisiert, dass das auf ihn zutrifft.) – Sie sind das? Macht Ihnen Ihr Mandat noch Spaß? (Sören Voigt, CDU: Ehrenamtlich! Macht immer Spaß!) – Das Ehrenamt macht Ihnen Spaß, wenn man keine freiwilligen Geldleistungen mehr verteilen kann? Wenn man faktisch kurz vor einem Haushaltskonsolidierungskonzept steht? Macht Ihnen das Spaß? (Sören Voigt, CDU: Das gehört dazu, Verantwortung, das ist das Leben! Geschenke verteilen kann jeder!) Ich sage es einmal so: Die kommunale Selbstverwaltung zeichnet sich doch dadurch aus, dass ich als Gemeindeoder Stadtrat entscheiden kann, ob ich ein neues Feuerwehrfahrzeug kaufe, eine neue Feuerlöschzisterne oder womöglich einen Spielplatz baue. (Beifall Roman Golombek, AfD –