Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir führen hier eine Diskussion, die ich durchaus nachvollziehen kann. Auch von Ihrer Seite, Frau Nagel, weil es in den Städten einfach immer teurer wird und kaum noch zu ermöglichen ist, dass die Menschen dort eine Wohnung bekommen können. Alles klar, verstanden. Aber man muss vielleicht auch einmal schauen, worin die Ursachen liegen. Sie haben gesagt, dass es funktioniert, wenn ein Mietpreisdeckel vorhanden ist. Das bedeutet aber auch, dass, wenn die Miete beschränkt ist, die Wohnungen bzw. die Häuser, wo sich die Wohnungen befinden, natürlich irgendwann so aussehen wie teilweise in Berlin, wie vielleicht auch teilweise in Leipzig. Irgendwann ist vielleicht auch mal ein Zustand erreicht, wie wir ihn damals in der DDR hatten, wenn nämlich nicht mehr investiert wird. Wir müssen uns jetzt also mit beiden Seiten beschäftigen. Auf der einen Seite mit dem sozialen Problem, dass es eventuell nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, und auf der anderen Seite leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft, ganz klar. Aber wir haben hier private Investoren. Wir haben die Wohnungsgesellschaften, die Genossenschaften, die Wohnraum nicht nur schaffen, sondern auch erhalten müssen. Das ist deren Auftrag. Man muss sich mal in sie hineinversetzen – und ich glaube, viele Kollegen waren ja bei der einen oder anderen Veranstaltung, zum Beispiel bei der Sächsischen Wohnungsgenossenschaft, dabei und haben sich auch deren Seite angehört, wie es denn momentan aussieht. Es ist doch so, dass die Forderungen nach bestimmten Energiestandards usw. nicht in einer Miete abgebildet werden können; das heißt, wenn die ihre Gebäude verbessern wollen, dass diese Miete dann auch für Mieter bezahlbar ist. Wir haben in der sozialen Marktwirtschaft einen Bedarf, den wir decken müssen, und dafür müssen sich Menschen finden, Unternehmen finden, die diesen Bedarf decken können und wollen und das auch als Geschäftsmodell durchführen. Die andere Möglichkeit wäre, dass nur der Staat baut. Aber wir wissen, dass der Staat ein sehr schlechter Unternehmer ist und dass das auch in der Vergangenheit nur sehr schlecht funktioniert hat. Also müssen wir die Unternehmen, die Bauträger, die Bauunternehmer, die Genossenschaften alle mit ins Boot holen. Natürlich ist es so, dass in der Vergangenheit sehr viel Wohnraum geschaffen wurde, der für die obere Mittelschicht geeignet ist, weil sie das bezahlen können. Aber es hat ja einen Hintergrund, warum das funktioniert hat: weil es einen Bedarf nach diesen, teilweise sehr schönen, luxuriösen Wohnungen in Dresden, in Leipzig und überall gab. Dieser Markt ist auch am Einbrechen, und der Markt, der den Teil der Sozialwohnungen abdeckt, ist schon lange am Einbrechen. Ich habe gute Kontakte zur Bauwirtschaft und zu Bauträgern – auch Dresdner Bauträger, Herr Löser; Sie hatten das ja in einem guten Rundumschlag vorhin gemacht; ich habe mir das sehr genau angehört –, die das Problem ganz klar ansprechen und sagen: Wir sind jetzt an einer Grenze angekommen, bei der wir das gar nicht mehr leisten können. Dem ist es egal, wenn er in seinem Gebäudekomplex 15 % Sozialwohnungen einbringen muss – oder auch will, weil es gefördert wird –, ob das ein anderes Waschbecken ist oder ein anderer Belag. Der baut nämlich durch. Dem ist es egal. Der Aufwand ist viel zu groß, einen anderen Standard in dem Anteil an gefördertem Wohnraum, Mietpreisbindung, dort einzusetzen. Das ist vollkommen egal. Es geht um etwas anderes; denn alles, was das Gebäude ansonsten betrifft, bezüglich der Kosten, betrifft auch diese Wohnungen. Dort kann er nicht sparen, zum Beispiel an der Gebäudetechnik. Es wurde auch angeführt, dass die Kommunen, die verpflichtet sind, ihre eigenen Grundstücke, ihre eigenen Immobilien, die sie verkaufen können – die sie an den Markt bringen können, weil sie ja selbst nicht bauen –, zum Höchstpreis verkaufen müssen. Es wäre eine Pflicht. Er sagt: Wie wäre es denn, wenn man nicht nur dem Höchstbietenden dieses Grundstück verkauft, sondern konzeptionell ausschreibt? All das findet ja wenig oder gar nicht statt. Das ist das Problem für den sozialen Wohnungsbau, nicht nur in Dresden, sondern auch in Leipzig. Ich bin da ganz bei der CDU, die da vorhin gesagt hat: Bauen, bauen, bauen. Dann regelt sich vieles. Ansonsten ist der Ansatz einfach falsch, zu sagen, wir können alles subventionieren. Das wird nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit war abgelaufen. Herr Pallas mit einer Kurzintervention an Mikrofon 3, bitte.