Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich vor allem von Frau Pfau, Frau Melcher und Frau Schaper ein gemeinsames Verständnis dessen vernommen habe, wohin wir in dem nächsten halben Jahr eigentlich wollen. Ich glaube aber, dass gerade die demokratischen Oppositionsparteien lernen müssen, dass es nicht nur daran ist, zu sagen, „wir fordern ein“, „wir schicken euch einen Katalog“, oder „wir werden euch daran messen“. Sondern es ist vor allem daran, dass alle diesen Haushalt mitgestalten werden; denn – Sie wissen das; das haben wir gestern und die letzten Tage mehrfach besprochen – wir befinden uns jetzt in der Situation einer Minderheitenregierung. Ohne das Zutun der demokratischen Fraktionen, gerade in diesem unglaublich wichtigen Bereich, wird es keinen Haushalt geben. Es geht also nicht um Fordern, es geht nicht um Kataloge, es geht darum, mit uns gemeinsam diesen nächsten Doppelhaushalt zu gestalten. Und gerade in diesem Bereich ist es uns ein Herzensanliegen. Ich glaube, jeder hat gerade wichtige Bereiche aufgezählt: Seien es die Alleinerziehenden, sei es die Jugendarbeit, seien es die kulturellen Bereiche – das ist das Herzstück unseres Landes, und das wissen wir ganz genau. Wenn wir an diesen Bereichen sparen, dann wird der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckeln. Und das wollen wir nicht, das wollen wir alle gemeinsam nicht. Deshalb möchten wir gemeinsam einen guten nächsten Doppelhaushalt aufstellen. Das wird schwierig. Wir sind in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Doch ich glaube, wenn Sie alle an der Stelle mittun, dann wird das gut, und dann wird das ein Schutzschirm, der nicht nur von der Koalition gespannt wird, sondern von einer demokratischen Mehrheit in diesem Hohen Haus mit dementsprechend mehr Wirkung. Darauf freue ich mich. Doch dann müssen wir jetzt anfangen. Das ist für uns alle neu, das ist gut. Wir lernen dabei auch, das macht Spaß. Ich glaube, jeder, der schon einmal in einem kommunalen Parlament gearbeitet hat, der weiß, wie es ist, wenn man Mehrheiten finden muss, und dass das etwas anderes ist. Aber ich denke, das wird gut an dieser Stelle. Deshalb noch einmal abschließend: Bitte tun Sie alle mit! Mit uns gemeinsam. Ich freue mich auf alle Fälle darauf, und ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns in den demokratischen Parteien mehr als einig. (Beifall SPD, Matthias Berger, fraktionslos, und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsministerin Petra Köpping)