Juliane Nagel

Ich kenne jetzt keinen Beleg dafür, dass seit 2015 die Mieten so stark gestiegen sind. Ich kann Ihnen entgegnen, dass ich selber seit 2011 in stadtpolitischen Gruppen aktiv bin, 2011 in Leipzig das Bündnis Stadt für alle mitbegründet habe, weil wir genau an dem Punkt 2011 gemerkt haben, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig kippt. Die Tendenz von der schrumpfenden Stadt kippt zur wachsenden Stadt. Es kamen Privatisierungen des kommunalen Wohnungsunternehmens LWB hinzu. Privatisierungen, die dann so aussahen, dass private Investoren, die diese kommunalen Bestände aufgekauft haben, Mieten verdoppelt haben. Darin sehe ich den Ursprung des Problems. Es ist der Ursprung der Debatte auch im Leipziger Stadtrat, der Neujustierung der wohnungspolitischen Instrumente in Leipzig, und das hat rein gar nichts mit einem verstärkten Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu tun. (Holger Hentschel, AfD: Dezentrale Unterbringung!) Das ist einfach Unsinn, was Sie hier erzählen, und es ist tatsächlich faktenfern. (Beifall Die Linke) Lesen Sie doch lieber noch einmal nach! (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Wir als Linke wünschen uns starke kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Anbieter, die natürlich – und davor wollen wir die Augen auch gar nicht verschließen – auf starke Förderkulissen zurückgreifen müssen. Was der Bund geliefert hat und was wir hier im Land mit den Haushaltsansätzen für sozialen Wohnungsbau liefern, ist einfach zu wenig. Wir sehen den Bedarf, und wir sehen eine Armutssituation. Nicht nur die prekären Bevölkerungsschichten, sondern auch Mittelschichthaushalte haben inzwischen zu kämpfen, wenn sie eine Wohnung suchen müssen. Wir setzen auf diese Kombination, und ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Regulation von Mieten, viel stärker als die Mietpreisbremse, historisch eingeübt ist. Es gab 1922 einen klaren Mietendeckel in Deutschland, nach dem Ersten Weltkrieg. Es gab den noch einmal unter den Nationalsozialisten; darauf muss man sich nicht beziehen. (Frank Peschel, AfD: Das war eine Scheißidee damals!) Es gab ihn aber auch in Westdeutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg von 1949 bis 1954. In West-Berlin wurden sogar bis 1987 die Mieten gedeckelt und es gab nur kleine Erhöhungsmöglichkeiten für Vermieter, im Bestand Mieten zu erhöhen. Wir haben also genügend historische Beispiele, um jetzt auch wieder aktiv zu werden und mutigere Instrumente auf den Plan zu rufen, wie wir sie als Linke fordern. Zum Beispiel mit einem echten Mietendeckel, den wir mittelfristig in Gang setzen wollen. (Zuruf AfD: Das Berliner Förderungsgesetz hat auch nichts gebracht!) Zuletzt wollte ich noch auf Frau Knebel reagieren. Frau Knebel, Sie kennen doch bestimmt das Wirtschaftsstrafgesetz. Im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist bereits jetzt die Mietpreisüberhöhung bußgeldbewehrt festgeschrieben, wenn Vermieter Mieten über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete festsetzen. Bei 50 % ist es sogar strafbewehrt, und natürlich sind kommunale Behörden verpflichtet, das zu ahnden. Sie wissen vielleicht, dass wir als Linke einen Mietenwucherrechner auf den Weg gebracht haben, unter anderem in Sachsen für die Stadt Leipzig. Wir haben viele Rückmeldungen von Mieterinnen und Mietern, die natürlich jetzt bei dem städtischen Wohnungsamt auflaufen. Selbstverständlich müssen wir dort nachbessern und das ist uns durchaus bewusst. Diese Stellen müssen ebenso personell ausgestattet werden und auch dafür werden wir in den kommunalen Debatten sorgen. Die Möglichkeiten sind aber schon in bestehenden Gesetzen vorhanden, und genau da möchten wir adaptieren und das auch für die Mietpreisbremse einführen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Abg. Nagel. Wir könnten in der zweiten Runde zur CDU-Fraktion kommen. – Die Fraktion möchte nicht. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Zwerg.