André Wendt

Sehr geehrte Frau Kollegin, den Kompromiss handeln nicht wir aus, wir begleiten ihn nur oder würden ihn als Europäer, als Deutsche nur begleiten. Aber den Kompromiss müssen sowohl Russen als auch Ukrainer miteinander aushandeln, das ist wichtig. (Zuruf Henning Homann, SPD) Beide müssen mit diesem Kompromiss leben können. Das muss doch unsere Strategie sein, das muss unser Ziel sein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch keine Strategie!) Deswegen können wir diese Verhandlungen einfach nur begleiten, damit es eben (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) zu einem tragfähigen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland kommt. Aber es kam bis dato noch nicht dazu. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Tagesordnungspunkt Kommunen in den Mittelpunkt Drucksache 8/656, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der BSW-Fraktion als Einreicherin das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht. Bitte, Sie haben das Wort.