Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift: „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Ich glaube, dem könnten alle zustimmen. Was allerdings danach folgt, sind das übliche Verdrehen von Tatsachen und eine TäterOpfer-Umkehr ohnegleichen. Dazu muss man nur den ersten Absatz lesen. Im zweiten Satz ist vom „Krieg zwischen der Ukraine und Russland“ zu lesen. Russland hat aus freier Entscheidung sein Nachbarland überfallen. Russland hat noch nicht einmal förmlich den Krieg erklärt, sondern es hat das Nachbarland einfach überfallen und überzieht es mit Mord, Totschlag, Zerstörung und Hunderttausenden Toten. Das gilt es zu beenden! (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Unter Punkt II.1 fordern Sie „aktive Friedenspolitik“. Dazu hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Diese Forderung sollten Sie an Russland adressieren! Das ist der Angreifer, das ist das Land, das den Krieg sofort beenden könnte. Jetzt kommen wir zu Punkt II.2; dort fordern Sie das Ende der Waffenlieferungen. Man muss sich einmal vorstellen, wenn wir das täten, was Sie verlangen. Was würde dann real passieren? Über dem Antrag steht: „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Wir wissen doch, dass Russland die Ukraine überfallen hat; es ist mit seinen Truppen dort einmarschiert. Wir wissen auch, was in den besetzten Gebieten passiert, nämlich Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Entführungen von Menschen, Zerstörung von privatem Eigentum, von allem, was da ist. Es ist eine Schneise der Verwüstung, die nicht endet. Dafür ist Butscha nur ein Stichwort. Wenn man der Ukraine also die Möglichkeit nähme, sich zu verteidigen, dann würde nicht Frieden eintreten und auch das Sterben würde nicht enden, sondern dann wären Sterben und Zerstörung Tür und Tor geöffnet. Wie kann man so etwas ernsthaft wollen? Dann könnte Russland ungehindert die Ukraine erobern. Wissen Sie, was dann passieren würde? Wissen Sie, wie viele Millionen Flüchtlinge dann zu uns kämen? (Zuruf AfD: Sie sind schon da!) Damit wäre es aber nicht zu Ende. Ist dann Moldawien das nächste Land, zu dem wir nach Auffassung der AfD sagen sollen: „Habt euch nicht so! Lasst euch erobern!“? Folgen dann das Baltikum und Polen? Wo ist dann Schluss? Folgten wir Ihrer Logik, käme der Krieg immer weiter zu uns, mit fortgesetztem Sterben. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Unter Punkt II.3 fordern Sie eine Friedenskonferenz mit Russland. Wer kommt denn nicht zu Friedenskonferenzen? Russland! Russland ist herzlich eingeladen, dorthin zu kommen. Sie haben also wieder den falschen Adressaten aufgeschrieben. Unter Punkt II.4 fordern Sie, die Sanktionen zu beenden. Wenn ein Land ein anderes mit Krieg überzieht, was ist dann die zivilisierte Antwort der anderen Staaten, die eben, außer das angegriffene Land Ukraine, nicht zurückschießen wollen? Dann sind Sanktionen der Mechanismus, den wir haben. Sollen wir sagen: „Ist uns doch egal, ob man die internationale Ordnung dermaßen über den Haufen schmeißt!“? Ende der Sanktionen würde heißen: Wir nehmen es hin, dass die internationale Friedensordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut haben, einfach nicht mehr gilt. Krieg wäre ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNEN nicht! Wir sind für die Verteidigung der internationalen Friedensordnung nach außen wie auch nach innen. (Mike Moncsek, AfD: Am Hindukusch!) Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gilt das Recht. Und das Recht schützt genau die Schwächeren vor den vermeintlich Stärkeren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU und SPD) Dazu könnte ich noch Weiteres sagen. Man sollte sich nicht durch russische Propaganda einnebeln lassen. Das „unbesiegbare Russland“ ist ein absolutes Märchen. Russland hatte einmal schon ungefähr 30 % des ukrainischen Territoriums erobert; heute sind es nur noch 20 %. So toll ist das gar nicht. Sie können sich die Schwarzmeerflotte anschauen, mit der Russland dafür gesorgt hat, dass die Ukraine die Welt, insbesondere Länder der Dritten Welt, in denen Hunger herrscht, nicht mehr mit Getreide versorgen konnte. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Diese Flotte gibt es faktisch nicht mehr. Viele militärische Einschätzungen waren schon in der Vergangenheit nicht ganz richtig. Sie können sich den Verlauf des Kriegs gegen Finnland Ende der 1930er-Jahre anschauen. (Sebastian Wippel, AfD: Getreide wurde dort nicht nach Afrika verkauft!) Wie stand denn Russland damals da? Wie war es denn im Zweiten Weltkrieg? Ohne die Unterstützung der USA – nicht nur durch Panzer und andere Waffen, sondern auch durch Ernährung – hätte die Sowjetunion dem Deutschen Reich leider standhalten können. Es war gut, dass die Sowjetunion das damals konnte; aber es gelang leider nicht nur aus eigener Kraft. (Andreas Nowak, CDU: Die Waffenlieferung kamen aus den USA, ne?) Wir können uns auch anschauen, was in Afghanistan passierte. Angesichts all dessen sage ich Ihnen: Hören Sie einfach mit dem Märchen vom „unbesiegbaren Russland“ auf! Ich weise Sie auf eine weitere Unlogik Ihrer Argumentation hin: Einerseits ist Russland für Sie immer ein ganz friedliebendes Land, aber andererseits droht es uns mit atomarer Zerstörung. Was denn nun? Sind die so friedliebend zu uns als deutschem Volk oder wollen die uns zerstören? Sie sollten für sich einmal klären, wie Sie dazu stehen. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Günther von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Von der Fraktion Die Linke hören wir jetzt Herrn Hartmann. Bitte.