Alexander Dierks

Vielen Dank. Mit Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest schließe ich die zweite Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte Mietpreisbremse anziehen! Fraktion Die Linke Mietern zu verschärfen, neu zu schaffen oder zu verlängern. So steht die Verlängerung der Mietpreisbremse, die ab 2026 notwendig wird, in den Sternen. Zwar liegt inzwischen ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor – das wissen wir –, eine Mehrheit scheint dieser im Bundestag aber nicht zu bekommen. Das ist fatal, denn Vermieter und Investoren, die seit jeher keinen Angriff auf die Mietpreisbremse scheuen, wittern schon die Möglichkeiten, Mieten vollkommen ungebremst zu erhöhen. Für uns als Linke ist klar: Die Mietpreisbremse muss verlängert, aber auch angezogen werden, denn mit den vielen bestehenden Ausnahmeregelungen ist sie ein Tiger mit großen Zahnlücken. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich möchte kurz schildern, wo wir uns Verschärfungen vorstellen können. Erstens greift die Mietpreisbremse nicht automatisch. Wenn ein Vermieter doch eine höhere Miete verlangt, müssen Mieterinnen und Mieter ihr Recht auf das 10 %-Limit anmahnen oder gar einklagen. Wer dringend eine Wohnung braucht oder umziehen muss, verzichtet in der Regel auf Auseinandersetzungen mit einem Vermieter. Es braucht also Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form von hohen Bußgeldern, wie es beim Mietwucherparagrafen jetzt schon gesetzlich festgelegt ist, und es braucht staatliche Kontrollstellen. Zweitens müssen Ausnahmen für modernisierte Wohnungen gestrichen werden. Nicht selten werden umfassende Modernisierungen vorgeschoben, um die Preisbremse konkret zu umgehen. Drittens muss die Mietpreisbremse auch für die vorübergehende Vermietung möblierter Zimmer eindeutig gelten. Mit allerlei Tricks über Möblierungszuschläge und die vermeintlich vorübergehende Vermietung wird hier die Mietpreisbremse regelmäßig umgangen. Die Mietpreise nehmen in diesen möblierten Zimmern, von Leipzig und Dresden ist es mir bekannt, inzwischen wirklich astronomische Höhen an und werden immer weiter erhöht, weil die Mietpreisbremse umgangen wird. Leidtragende sind hier vor allem Studierende, Azubis oder Menschen, die für eine Zeit zum Arbeiten dorthin kommen. Viertens muss ein Mechanismus in die Mietpreisbremse eingebaut werden, der Miethöhenbegrenzungen für den Neubau entwickelt, denn hier explodieren die Mieten in den Großstädten ganz klar und deutlich. Es gibt keinerlei Regulierung. Die überhöhten Mieten fließen dann in den Mietspiegel ein und sind so allgemeine Preistreiber. Als Linke wünschen wir uns noch eine fünfte Reform: Die Mietpreisbremse sollte im BGB bundesweit und flächendeckend gelten. Die Kommunen oder Kreise, die die Indikatoren erfüllen, sollen davon ohne die Notwendigkeit einer Landesverordnung Gebrauch machen können; denn Länder blockieren diese Instrumente für betroffene Kommunen viel zu oft oder zögern sie hinaus, wie wir es in Sachsen erlebt haben. (Dr. Sven Eppinger, CDU, steht am Mikrofon.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine verlängerte und angezogene Mietpreisbremse ist eine echte Chance für die Entspannung der Lage der Mieterinnen und Mieter in den betroffenen sächsischen Städten. Das ist immerhin fast ein Drittel der Bevölkerung Sachsens. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?