Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die vergangenen Jahre haben junge Menschen sehr belastet: Lernrückstände, psychische Probleme, verringerte soziale Kontakte und eingeschränkte Freizeitangebote. Diese Generation – unserer Schülerinnen und Schüler, unsere Auszubildenden, unsere Studierenden, unsere Kinder und Jugendlichen – hat in den vergangenen Jahren einen hohen Preis bezahlt. Die Nachwirklungen der Coronapandemie sind für Kinder und Jugendliche noch immer deutlich spürbar. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen. Bereits im Mai 2021 hat sich meine Fraktion deutlich positioniert und ein Positionspapier mit dem Titel „Junge Menschen in den Mittelpunkt rücken“ verabschiedet. Zur Aufarbeitung der Coronazeit plädieren wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE schon lange für eine Enquetekommission. Dazu wird mein Kollege Thomas Löser später ausführlicher dazu ausführen. Es braucht aus unserer Sicht – der Sicht der BÜNDNISGRÜNEN – auch einen besonderen Fokus auf die Belange von Kindern und Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona wirkte wie ein Brandbeschleuniger für viele systemisch anlegte Probleme und ihre Folgen. Deswegen haben wir zuletzt im August ein Positionspapier zum Thema „Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht. Das ist ein Thema, das viel zu lange unter dem Radar lief und im neuen Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung findet. Eine Aktuelle Debatte kann deswegen auch über diesen Missstand nicht hinwegtäuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorzeichen für das Jahr 2025 sind nicht gut. Die vorläufige Haushaltsführung mit krassen Sparvorgaben wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Wenn wir ernsthaft überlegen, den Rotstift im sozialen Bereich – in der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit, der außerschulischen Bildung oder der Familienberatung – anzusetzen, wäre das aus unserer Sicht ein fatales Zeichen und alles andere als der so dringend benötigte Rettungsschirm. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte nun einen Schutzschirm für Kinder und Jugendliche. Das begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben uns an Ihrer Seite. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wer jetzt einen Schutzschirm verspricht, der muss auch liefern. Es reichen keine wohlwollenden Worte oder Versprechungen, wenn gleichzeitig ein Kahlschlag im sozialen Bereich droht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schutzschirm bedeutet für uns Folgendes: Wir halten Kindern und Jugendlichen und deren Familien den Rücken frei. Das heißt: keine versteckten Kürzungen bei wichtigen sozialen Ausgaben, keine Aushöhlung der präventiven Arbeit, keine Abstriche in Bildung und Teilhabe, keine Abwicklung von Jugendprojekten oder Beratungsstellen. Wenn wir hierbei sparen, dann zahlen wir dies später doppelt und dreifach, durch gesellschaftliche Konflikte und eine wachsende Entfremdung der jungen Menschen von der Politik. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass wir klare Prioritäten brauchen. Die bevorstehende Haushaltsdebatte muss zeigen, dass die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen an erster Stelle steht. Es gilt, Investitionen in die Bildung, Jugendhilfe, Kulturund Freizeitangebote für junge Menschen und Beratungsstrukturen für Familien abzusichern. Wir brauchen aber auch flexible Mittel, um beispielsweise bestehenden Lernrückständen tief entgegenzuwirken, psychosoziale Beratungsstellen weiter auszubauen und die Familien, die bereits so viel geleistet haben, zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere junge Generation braucht jetzt mehr und nicht weniger Unterstützung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sie braucht Gewissheit, dass sie sich auf uns verlassen kann, wir ihre Interessen ernst nehmen, ihre Sorgen hören und ihre Zukunft sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Wir BÜNDNISGRÜNE stehen bereit, wenn es um den Erhalt und die Absicherung sozialer Strukturen geht. Wir werden Sie aber auch beim Wort nehmen und die Ergebnisse einfordern. Bei einer Debatte darf es nicht bleiben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos)