Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für diesen freundlichen Wunsch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor der Feierabend kommt, haben wir noch zwei wichtige Anträge. Einen von den GRÜNEN, einen von den Linken. Es geht um das sehr wichtige Thema Mieten und Wohnen, in unserem Antrag benannt als „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“. Diesen möchte ich Ihnen nun gern vorstellen. Wohnen. Ein Dach über den Kopf ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein zentraler Baustein für Sicherheit, Chancengleichheit und Wohlstand. (Unruhe AfD) Doch die Realität zeigt uns: Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das spüren junge Menschen, die bei den Eltern ausziehen, um in Ausbildung oder Berufsleben zu starten. Das betrifft Eltern, die sich überlegen, ob Sie für ein weiteres Kind aus ihrem Stadtteil wegziehen müssen, (Unruhe AfD) und es betrifft mittelfristig auch Senioren, die wenig Möglichkeit haben, ihr Einkommen an stärker steigende Mieten anzupassen. Wir brauchen in vielen Gegenden in Sachsen neuen Wohnraum, und hierin liegt das Problem. Die Bauwirtschaft mit all ihren Gewerken spürt die aktuelle Krise am Bau massiv. In Folge der Kostensteigerung gehen wir 2024 von einem Rückgang der Bautätigkeit von die Drucksache 8/656 zur Abstimmung, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Mehrheit ist gegen diesen Antrag. Der Antrag ist damit nicht beschlossen. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Wohnungsbaus und im Freistaat Sachsen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis zu 60 % aus. Während im Bau in guten Jahren ein Zehntel der sächsischen Wertschöpfung erwirtschaftet wurde, trägt die aktuelle Flaute am Bau auch zur allgemeinen Stagnation bei. (Anhaltende Unruhe AfD) In der Aktuellen Debatte heute Vormittag haben wir bereits über die soziale Notwendigkeit der Mietenregulierung gesprochen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund und in Sachsen. Wir haben sozusagen den Gedanken der Linken zum Antrag gleich aufgenommen und dort steht er nun. Diese Mietpreisbremse bremst zwar langfristig den Anstieg der Mieten, aber für neue Wohnungen sorgt sie natürlich nicht. Wir müssen Wohnraum schaffen durch Neubau und Sanierung, durch privatwirtschaftliche oder genossenschaftliche Investitionen oder durch Eigentumsbildung von Familien. Auf die aktuell gestiegenen Baupreise bei Stahl oder Beton, auch in Folge des Ukrainekrieges, (Holger Hentschel, AfD: Nee! Der Green Deal ist es!) haben wir im Freistaat wenig Einfluss. Ein Schlüssel zur Lösung liegt aber in der Entbürokratisierung des Bauens. Derzeit stehen dem Bau neuer Wohnungen zu viele Hürden im Weg: (Zuruf Holger Hentschel, AfD) von komplexen Genehmigungsverfahren über widersprüchliche Vorschriften bis hin zu langwierigen Entscheidungsprozessen. Wir müssen hier entschlossen handeln und eine Vereinfachung der Verfahren erreichen. Auch deswegen haben wir in der letzten Koalition – Kenia genannt – eine Vereinfachung des Verfahrens erreicht und für Sachsen den Gebäudetyp E – einfaches Bauen – eingeführt. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die neue Staatsregierung aus SPD und CDU ist in der Verantwortung, schnell tätig zu werden. Wir fordern ein Konzept – wie es auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD geschrieben steht – zur Entschlackung und Entbürokratisierung des Baurechts, worauf wir hier nochmals hinweisen wollen. Liebe Kollegen, die CDU ist nun seit 35 Jahren in Sachsen in Regierungsverantwortung. Wie ich auf einer Tagung des Verbandes der Bauindustrie Ost lernen durfte, sind in dieser Zeit aus den 5 000 Bauvorschriften in den Neunzigerjahren mittlerweile 20 000 Vorschriften geworden. Hierbei kann man sich schon fragen, was die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema die letzten Jahre eigentlich gemacht hat. Immerhin, wir haben diesen gemeinsamen Antrag, den Gebäudetyp E einzuführen, beschlossen. Doch ich denke, außer der Proklamation, dass wir jetzt wirklich mal die Bürokratie abbauen müssen, ist diesbezüglich noch nicht ganz so viel gelaufen. Wir schlagen Ihnen konkrete Dinge vor. Es gibt viele Hebel, das Bauen kostengünstiger zu machen, ob es die Einschränkungen der Stellplatzpflicht, den Bestandsschutz von Brandschutzgenehmigung beim Umbau im Wohnraum oder die Genehmigungsfristen für Bauanträge betrifft. Hierbei gibt es viel Spielraum, den man nutzen muss. Neubau und Sanierung können auf diese Weise schneller und auch günstiger werden. Menschen mit geringem Einkommen brauchen aber auch weiterhin staatliche Unterstützung. Auch in diesem Preissegment brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, den wir aktiv schaffen müssen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Staatsregierung auf, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau – und das geht natürlich in Richtung des neuen Haushalts – auch im nächsten Haushaltsentwurf in voller Höhe einzustellen. Auch die Höhe der Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau ist nochmals zu prüfen. Wir sehen: Aktuell reichen diese Fördersätze zum Teil nicht aus, um sozialen Wohnungsbau in Gang zu bekommen. Wenn das Geld für das Thema reserviert ist, sollten wir es auch nutzen; ansonsten freut sich der frischgebackene Finanzminister und nimmt das Geld dankend zurück. Die Kommunen können und sollen auch ihren Beitrag leisten. Wir schlagen mit der Einführung der Grundsteuer C vor, brachliegende baureife Grundstücke in Gegenden höher zu besteuern, in denen es Wohnraummangel gibt. Reines Spekulieren mit Bodenpreisen, ohne selbst bauen zu wollen, darf sich nicht mehr lohnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist so individuell wie das Leben. Um der Krise zu begegnen, sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig. Wenn wir den Wohnungsbau wieder in Gang bringen wollen, braucht es entschlossenes Handeln im Bund, in Sachsen und in den Kommunen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser brachte den Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE ein, und nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Flemming; bitte schön.