Susanne Schaper

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen, weil völlig unklar ist, wie es mit der Förderung eigentlich weitergeht. Bei einem Schutzschirm für Familien und Kinder muss es darum gehen, die Rahmenbedingungen und Strukturen zu verändern. Familien sind arm, weil sie alleinerziehend sind, mehr als zwei Kinder haben oder sie in einer Stadt mit teuren Mieten wohnen. Kindern und Jugendlichen stehen weniger Türen offen, weil ihr Jugendklub von Kürzungen bedroht ist oder sie im ländlichen Raum wohnen, wo noch nicht einmal ein Bus fährt und zahlreiche Angebote nur mit dem Elterntaxi zu erreichen sind. Das kann nicht jede Familie leisten. Wir müssen also für Sachsen feststellen, dass sehr viele Kinder und Jugendliche und Familien nicht nur im Regen stehen, sondern vielmehr bis zu den Knöcheln im Wasser. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen bleibt dort leider sehr unkonkret. Nach einem Schutzschirm klingt das bisher noch nicht. Mich schmerzt wirklich Folgendes: Die Situation Alleinerziehender ist leider hinten heruntergefallen. Vor fünf Jahren stand im Koalitionsvertrag, dass ein Landesaktionsplan für Alleinerziehende ausgearbeitet werden soll. Wir als Fraktion Die Linke waren hierzu sehr aktiv. Wir haben an unserem runden Tisch „Alleinerziehende“ einen ganzen Maßnahmenkatalog entwickelt, der in diesen Landesaktionsplan hätte einfließen können. Im jetzigen Koalitionsvertrag sind die Alleinerziehenden aus dem Blick geraten, obwohl deren Belastung ganz besonders groß ist. Das alles passt nicht zu dem etwas vollmundig angekündigten Schutzschirm, zumal schon eine ganze Weile mitregiert wird. Als Oppositionsfraktion werden wir die Chance dieser neuen Situation nutzen, um der Minderheitsregierung unseren Maßnahmenkatalog, insbesondere bei diesen Themen, an die Hand zu geben und vielleicht sogar mit umzusetzen. Das ist unser Angebot, damit den Worten auch Taten folgen. Die Familien in Sachsen haben es verdient. Wir freuen uns, dass wir das gemeinsam angehen können. Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke und SPD)