Martina Jost

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meier hat jetzt im Prinzip alle meine Punkte, die ich hier auf meinem Zettel stehen habe, genannt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Quatsch!) Das Gewalthilfegesetz wollte ich erwähnen, das jetzt im Bundesrat zur Abstimmung steht, und genau darauf eingehen. Natürlich, ein Rechtsanspruch, wenn er kein Lippenbekenntnis bleiben soll, erfordert immer auch eine Finanzierung. Genau das ist das Problem. Ich denke aber, das wird in guten Händen sein, und dies meine ich nicht ironisch, ich meine das wirklich aus ehrlichem Herzen. Frau Köpping wird das, wie sie es vorhin auch bei den Kindern gesagt hat, zur Priorität machen, sodass die Finanzierung hier auf Landesebene dementsprechend ausreichend ist. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Es hilft uns nicht, wenn der gegenteilige Effekt erzielt wird und die Qualität und Effektivität der Schutzeinrichtungen darunter leiden würde. Rechtsansprüche werden geschaffen, aber woher wird das Geld genommen? Geldmittel, Personalstellen und Sachmittel sollen erhöht werden. Manchmal bleibt aber auf lange Sicht unklar, wie das finanziert werden soll. Deshalb werden wir, wird meine Fraktion, wie wir es auch in den letzten Haushaltsverhandlungen getan haben, entsprechende Finanzierungsvorschläge machen und Anträge dazu einbringen. Ich möchte aber noch einmal etwas anderes sagen. Diese Opferschutzeinrichtungen sind etwas ganz Wichtiges. Ich möchte es noch einmal erwähnen: Es gibt auch Gewalt gegen Männer. Diesen Aspekt müssen wir betrachten und ich möchte mich gerne nicht nur vor die Männer meiner Fraktion stellen, auch vor die Männer aller anderen Fraktionen. So schlimm wie Sie Männer hier und unsere Gesellschaft darstellen, so ist es wirklich nicht. Wir leben in einer modernen Gesellschaft.