Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungspolitik ist ein zentrales Thema für viele Menschen in Sachsen. Wir haben einen differenten Wohnungsmarkt, der einerseits mit den Ballungszentren und einer Mietaufwärtsspirale auf sich aufmerksam macht und auf der anderen Seite mit Leerstand, Sanierungsstau und Schulden von kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in den kleineren Orten und Landkreisen. Dieses Gap, diese verschiedenen Blicke auf den sächsischen Wohnungsmarkt thematisierten wir als Linke schon in den letzten Jahren. Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht, das Wohnen als Teil der Daseinsfürsorge entsprechend der Notwendigkeiten vor Ort politisch zu gestalten und die einzelnen davon Betroffenen nicht immer gegeneinander auszuspielen. (Beifall Die Linke) Das habe ich in den einzelnen Redebeiträgen des heutigen Tages so vernommen. Wichtig ist, dass wir Wohnungspolitik so gestalten, wie das vor Ort nötig ist. Ich will nicht viel zum Antrag sagen, da wir nicht so viel Redezeit haben, und wir haben noch einen eigenen Antrag vorliegen. Lassen Sie mich nur ein bisschen in das Horn von Albrecht Pallas stoßen, natürlich aus einer anderen Perspektive. Wir als Linke wundern uns schon, dass sich in diesem GRÜNEN-Antrag Vorschläge wiederfinden, zum Beispiel Koppelung der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau an den Baukostenindex oder die Aufnahme von Gewerbe in das Zweckentfremdungsverbot. Das sind Forderungen, die wir den letzten Jahren immer wieder gemacht und Sie als GRÜNE abgelehnt haben. Dass jetzt so ein Antrag kommt, der vom Bund Maßnahmen fordert, zum Beispiel zu Indexmieten, während Sie noch in der Bundesregierung sitzen, wundert uns. Das war ein wirklich brennendes Thema in den Hochzeiten der Inflation. Warum steht das jetzt hier drin? Warum haben Sie in den Hochzeiten der Inflation nicht im Bund dafür gesorgt, dass hier eine Kappung drin ist? Ein weiteres wichtiges Thema besonders für Leipzigerinnen und Leipziger ist das kommunale Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Wir haben in Leipzig inzwischen fast acht Milieuschutzgebiete, und natürlich drängt die Stadt diese Frage. Aber im Bund passiert nichts. Wir haben als Linke einen Gesetzesantrag im Bundestag vorgelegt, der abgelehnt worden ist, auch von den Fraktionen SPD und GRÜNE. Und jetzt steht es hier im Antrag. Wir können aber darüber hinwegsehen, ich wollte es nur anmerken. Wir werden dem Antrag zustimmen, und ich hoffe auch, dass die Koalition in den nächsten Jahren unsere Vorschläge etwas ernster nimmt und aufnimmt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Dinge sehr vage angerissen sind, denke ich, dass viel zu diskutieren und nachzubessern ist. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Herr Berger möchte nicht dazu sprechen. Wir haben die erste Rederunde absolviert und könnten eine zweite Rederunde eröffnen. Ich frage die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, ob noch Redebedarf besteht. – Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Bei der AfD-Fraktion gibt es noch Redebedarf. Kollege Zwerg macht sich auf den Weg zum Rednerpult.