Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich beginnt die Zeit der Aufarbeitung der dreijährigen Coronarestriktionen und der unsäglichen Maßnahmen, die Frau Köpping und Herr Kretschmer angeordnet hatten. – So weit das Positive an Ihrem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission. Dass eine Aufarbeitung dringend notwendig ist, darüber waren sich alle Beteiligten – auch in der Aussprache zur Einsetzung des von unserer Fraktion beantragten Untersuchungsausschusses – einig. Um nach vorn blicken zu können, so wie die Enquetekommission es tun soll, um für die Zukunft zu lernen, braucht es jedoch zunächst eine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit. (Beifall AfD) Aber dies, die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit, kann eine Enquetekommission nicht in einem angemessenen Umfang leisten. Das gelingt nur mit einem Untersuchungsausschuss, der Zeugen vernehmen und Akten sichten kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sachkundigen-Gutachten!) So – und nur so – können Entscheidungsgrundlagen öffentlich gemacht, ausgewertet und vor allem bewertet werden; denn es geht zunächst um nichts anderes als um die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns von Herrn Kretschmer und Frau Köpping. Es geht damit auch um weit mehr als um die hier geforderte parlamentarische Aufarbeitung der leidvollen Coronajahre. In einem Untersuchungsausschuss geht es um die Ermittlung von Schuld und Verschulden (Martin Modschiedler, CDU: Ihr Urteil!) und damit letztlich um Verantwortung, die beispielsweise auch Sie längst hätten übernehmen müssen. (Zurufe) Erst nach einer Aufarbeitung der Vergangenheit kann geschaut werden, welche Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden müssen. Eine Enquetekommission ist auch aus unserer Sicht sinnvoll, aber eben erst nach Abschluss eines Untersuchungsausschusses. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: In einem Jahrzehnt, oder was? Wenn Sie so langsam arbeiten!) Dennoch sehen auch wir, dass es den Blick nach vorn braucht. Eine Enquetekommission hat das Ziel, eine zwischen den Mitgliedern und damit zwischen den einzelnen Fraktionen abgestimmte Position zu entwickeln, die auch von der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden kann. Es geht um die Findung und Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses; dieses Anliegen unterstützen wir. Wie ernst es aber Ihnen – oder Frau Köpping oder Frau Lang mit ihrer SPD-Fraktion – mit einer Aufarbeitung tatsächlich ist, zeigte sich im letzten Plenum in der Aussprache zur Einsetzung unseres Untersuchungsausschusses. Dort sagte Ihre Kollegin, Frau Stellbrink, für die SPD Erstaunliches. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir werden mit denjenigen gemeinsam arbeiten wollen, die den Nutzen für die Gesellschaft im Blick haben und keine Abrechnung planen.“ Wohin geht die Reise? (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Geht es statt des hier angestrebten überparteilichen Konsenses schon wieder um Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und legitimer Ansichten? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Ergebnisoffenheit der Kommissionsergebnisse ist mit dieser Einstellung und diesen Aussagen mehr als fraglich. Sie wollen eine Enquetekommission mit dem Ergebnis, dass Ihr Handeln nachträglich legalisiert wird; diesen Eindruck erwecken Sie. Und dies, werte Kollegen – sollte es so sein –, machen wir nicht mit. (Beifall AfD) Denn unser Anspruch ist es, dass sich etwas ändert, sodass sich die Repressalien wie zur Coronazeit – politische Willkür, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen – niemals wiederholen können. (Martin Modschiedler, CDU: Ist ja gang und gäbe, was Sie sagen!) Weiterhin ist fraglich, wie ernst es Frau Köpping tatsächlich mit der Aufarbeitung meint. Sie hätte doch die Möglichkeit gehabt, durch eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag erste Konsequenzen zu ziehen, beispielsweise die Überarbeitung des Pandemieplans. Aber das Wort „Corona“ kommt im Koalitionsvertrag nur ein einziges Mal vor, und zwar im Zusammenhang mit den Coronahilfszahlungen, die bis heute immer noch nicht abgewickelt sind. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Werte Kollegen! Corona ist seit etwa zwei Jahren vorbei; die Schäden, die Sie angerichtet haben, bleiben. Und Sie reden genauso lange davon, dass es eine Aufarbeitung braucht. Aber wo sind denn nun in den vergangenen zwei Jahren konkrete Maßnahmen gewesen, die ein Zeichen gesetzt hätten? Wir haben Ihnen Anfang dieses Jahres, zum Beispiel in der Debatte zu der Großen Anfrage unserer Fraktion, die Möglichkeit gegeben, öffentlich bei den Bürgern um Verzeihung für all das zu bitten, was Sie ihnen angetan haben. Denn das Ihr Handeln ein Fehler war, hat selbst Herr Kretschmer selbst längst eingesehen, als er öffentlich sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir Politiker sollten selbstkritisch mit den eigenen Entscheidungen in der Corona-Politik umgehen. Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, die überzogen oder unwirksam waren.“ Was wir in der Coronazeit falsch gemacht haben, darf sich nicht wiederholen und damit auch nicht in anderen Politikfeldern wiederauftauchen. Die Möglichkeit zur Entschuldigung für Ihre maßlose Übergriffigkeit haben wir Ihnen gegeben, obwohl wir das gar nicht müssten; denn diesen Schritt – um Verzeihung zu bitten – hätten Sie längst selbst gehen müssen. Und nicht nur das: Auch die politischen Konsequenzen hätten gezogen werden müssen. (Beifall AfD) Das, meine Damen und Herren, wären erste Schritte zur Versöhnung gewesen; denn Versöhnung ergibt sich nicht einfach von selbst. Versöhnung hängt damit zusammen und setzt voraus, dass jemand um Verzeihung bittet. Und auf diesen Schritt warten die Bürger bis heute vergeblich. Daher fordern wir Sie erneut auf, die geschädigten und gedemütigten Bürger für all das Unrecht, das ihnen angetan wurde, um Verzeihung zu bitten. Nur diese Bitte um Verzeihung kann eine Grundlage dafür sein, dass die Coronarestriktionen aufgearbeitet werden können. Und nur Ihre Entschuldigung kann das Zeichen dafür sein, dass Sie es mit der Aufarbeitung tatsächlich ernst meinen. Weil es neben der Vergangenheitsbewältigung natürlich auch Änderungen für die Zukunft geben muss und weil wir als AfD-Fraktion jede sich bietende Chance, all das den Menschen zugemutete Unrecht aufzuarbeiten, nutzen wollen, werden wir der Einsetzung der Enquetekommission selbstverständlich zustimmen. Wir stimmen auch Ihrem Änderungsantrag zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Prantl. Für die BSW-Fraktion spricht Frau Ines Biebrach.