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Juliane Nagel

Die Linke 19.12.2024 Sitzungen 8/5

Genau. Wir werden heute noch einige wohnungspolitische Debatten haben. Wir als Linke sagen jedoch ganz grundsätzlich: Wohnen ist kein Wirtschafts- oder kapitalistisches Gut. Wohnraum muss massiv staatlich gefördert werden; denn Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Marktprinzipien werden uns in diesem Bereich nicht helfen – deshalb starke Förderkulissen und gedeckelte Mieten. Es ist für uns vollkommen klar: Das ist eine staatliche Aufgabe. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme schon zum Schluss. Fassen Sie sich ein Herz! Sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an, der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht nur zuzustimmen, sondern endlich auch die nötigen Stellschrauben zu drehen, damit die Mietpreisbremse wirklich dämpfend auf die Mietsteigerung wirkt! Vielen Dank. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Abg. Nagel. Wir kommen in der Reihenfolge zur CDU-Fraktion. Herr Abg. Oliver Fritzsche, bitte.

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