Thomas Löser

Genau; ich möchte auch kurz reagieren. Herr Zwerg hat mich ja auch angesprochen. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich will noch einmal auf drei Punkte hinweisen. Das, was Sie angemahnt haben, dass Sie davon ausgehen, dass es zu höheren Mietpreisen infolge der hohen Baukosten führt, gibt es bereits. Wir als GRÜNE haben das damals in großer Koalition mit Linken und SPD in Dresden eingeführt. Das ist so, das wird genauso gemacht. Der zweite Punkt: Sie haben gesprochen vom Baulandmodell. Wir haben in Dresden diese Bestimmung: 15 bis 30 %, je nach Größe des Vorhabens, ist, denke ich, sehr sinnvoll. Jetzt ist es so – das sagen die Bauträger –, dass sie momentan bauen, weil dieser Zuschuss verlässlich hinzukommt. Das löst natürlich immer noch nicht die Schwierigkeit, dass wir im frei finanzierten Wohnungsbau ein großes Problem haben. Aber genau deswegen, weil es den sozialen Wohnungsbau, den Zuschuss des Staates gibt, den wir auch verhandelt haben, wird momentan gebaut. Das macht Vonovia zum Beispiel, das machen auch andere Genossenschaften. Und drittens, Sie haben das wieder vermischt: Das eine ist die Mietpreisbremse, das andere ist der Wohnungsneubau. Bei Sanierungen sind Sie davon ausgenommen. Es gibt keinen Grund, zu sagen, durch die Mietpreisbremse gäbe es keinen Wohnungsneubau. Es gibt keinen Zusammenhang. Das sind wirklich zwei verschiedene Dinge. Sie haben die Ausnahmesituation bei Neuvermietung. Wenn Sie neu gebaut haben und bei Sanierungen im Bestand gibt es keine Mietpreisbremse. Es geht hier nur um die Leute, die eine Wohnung haben – das Haus ist gebaut, es wird ein neuer Mietvertrag gemacht und die Mieten werden exorbitant angehoben. Das wäre doch mal was, wenn die AfD das verstehen würde. Sie haben nämlich Mietpreisbremsen bisher immer kategorisch abgelehnt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Löser an Mikrofon 3. Die Reaktion des Abg. Zwerg nun an Mikrofon 7.