André Barth

Ich befinde mich in der Debatte. Wenn Sie sich einmal anschauen, was kommunale Selbstverwaltung bei uns bedeutet, sieht es wie folgt aus: Wir haben in Altenberg keine freien Mittel mehr zur Verfügung. Wir können froh sein, dass es Privatinitiativen gibt. Diese basteln irgendwelche Geschenke, verkaufen diese auf den Weihnachtsmärkten. Sie haben in drei bis vier Jahren 50 000 oder 60 000 Euro zusammengesammelt. Zudem haben sie noch eine Zuwendung von der Ostsächsischen Sparkasse erhalten. Sie kommen mit Eigenmitteln in Höhe von 80 000 Euro, die sie selber eingeworben haben, um in einem Stadtteil von Altenberg, konkret in Geising, auf einer Parkfläche einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen. Wir als Kommune müssen einen kurzen Zwischenkredit zur Finanzierung auf die Beine stellen. Wir würden mit eigenen Haushaltsmitteln gar nicht in der Lage sein, solche Projekte umzusetzen – so weit sind wir in Sachsen schon. Es sind in vielen Bereichen im ländlichen Raum eigentlich nur noch die ehrenamtlichen, privaten Leute, die sich engagieren, das Leben auf dem Land aufrechterhalten und für ein lebenswertes Sachsen stehen. Sie in der CDU stehen schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr für ein lebenswertes Sachsen im ländlichen Raum. (Beifall AfD) Ihnen ist die Finanzierung der Landkreise und Kommunen – so verhalten Sie sich zumindest – egal oder unwichtig. Das sieht man ganz deutlich. Seit dem Jahr 2014 sitze ich hier im Landtag. Wie oft hat meine Fraktion in den FAGVerhandlungen gefordert, die Mittel für den ländlichen Raum zu erhöhen? Wir sind von Ihnen ausgelacht worden. Ich kann mich noch daran erinnern, als der werte Finanzminister noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also die guten alten Zeiten. Wir sind hier für solche Forderungen ausgelacht worden. Sie meinten, wir würden den Sinn und Zweck des FAG nicht verstehen. Wir haben schon immer davor gewarnt, dass der Handlungsspielraum auf der kommunalen Ebene immer geringer wird. Jetzt gehen im Freistaat Sachsen die Steuern zurück. Wir haben eine übergriffige Regierung in Berlin, übergriffig hinsichtlich der Aufgaben, die sie verteilen. Damit wird das Problem verschärft. Das Problem hat sich so zugespitzt, dass speziell die Landkreise dabei sind, ihre Rücklagen vollständig aufzuzehren. Sie können für das Jahr 2025 die Haushalte mit Rücklagen gegendecken. Im Jahr 2026 sind aber nach derzeitigem Kenntnisstand keine gedeckten Haushalte mehr möglich. Diese Situation haben Sie als CDU zu verantworten, weil Sie jahrelang, seit über 30 Jahren, das Finanzministerium unter Ihrer Regie hatten. Sie haben die Kommunen und Landkreise im Freistaat Sachsen heruntergewirtschaftet. Das müssen wir dringend beenden. (Beifall AfD) Meine Fraktion wird Ihnen dazu sachgerechte Vorschläge, auch im Rahmen des Haushaltsverfahrens, unterbreiten. Ich hoffe, dass wir im Rahmen des Konsultationsverfahrens vielleicht das eine oder andere Mal bei Ihnen Gehör finden. Wir werden dem Antrag der Fraktion BSW, wenngleich er fachlich nicht ganz so sauber ist, aber er geht in die richtige Richtung, heute zustimmen. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Wir setzen in der Aussprache mit der SPD-Fraktion fort. Ich erteile Frau Kollegin Juliane Pfeil das Wort, bitte schön.