Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Das sieht man nicht nur an diesem Antrag der Kollegin von der Linksfraktion, sondern man hat es schon in der von ihr beantragten dritten Aktuellen Debatte heute Morgen gesehen, die fast den gleichen Titel trug. Wie schon vorhin sage ich auch jetzt: Gerade die Kollegen der Linksfraktion betrachten, wenn sie eine Debatte unter dem Begriff Wohnungsbau führen, nur die Belange ihrer eigenen Klientel in Leipzig und Dresden. So scheint es zumindest. Das, was Sie und Ihre Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion als Lösung vorschlagen, verkennt die Problemursachen, ist kontraproduktiv und verschlimmert langfristig die Situation auf dem sächsischen Wohnungsmarkt. Lassen Sie uns daher darüber sprechen, warum wir diesen Antrag ablehnen müssen. Ich werde dabei auf drei zentrale Punkte eingehen: erstens die Rolle der unkontrollierten Massenzuwanderung, zweitens die Problematik der von Ihnen geforderten sozialistischen Eingriffe in den Mietmarkt und drittens das gegenseitige Ausspielen von Ost und West. Wie für die linken Kollegen üblich, blendet der Antrag einen der Gründe für die massiven Mietsteigerungen gerade in Leipzig völlig aus, getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Trotzdem – so ist es, liebe Genossen von der linken Partei –: Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist einer der Hauptgründe für den erheblich gestiegenen Bedarf an Wohnungen in Leipzig und damit auch für die steigenden Miethöhen, (Beifall AfD) zumal gerade Sie immer wieder nach staatlich finanzierter Einzelunterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen schreien. Womit wir beim zweiten Teil wären, der Problematik der von Ihnen geforderten sozialistischen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die Eingriffe, die in der Vergangenheit erfolgten, sind ein weiterer Faktor, warum die Baubranche und der Wohnungsmarkt heute verrücktspielen. Während in Großstädten der Wohnraum immer knapper wird, wird im ländlichen Raum sogar der Abriss von Wohnungen staatlich gefördert. Zwischen 2012 und 2015 verschwanden bereits annähernd 14 000 Wohnungen durch Abriss vom hiesigen Markt; zwischen 2018 und 2020 waren es circa 4 000 Wohnungen. In diesem Zeitraum wurde der Abriss mit mehr als 14 Millionen Euro Steuergeldern finanziert. Im letzten Jahr wurde die Landesförderung sogar verdoppelt. Sicherlich gilt auch: Unbewohnte Gebäude verursachen Kosten für die Eigentümer, und manche dieser Wohnungen sind nicht mehr sanierbar. Aber wäre es dann nicht grundsätzlich sinnvoller, für die Bürger in den ländlichen Regionen das Leben wirklich zu verbessern, damit diese Wohnungen gar nicht erst leer stehen und sogar wieder mehr Häuser gebaut werden? Stattdessen sollen nach dem Willen der Linken die verfehlten staatlichen Eingriffe der Vergangenheit mit immer neuen staatlichen Eingriffen verdeckt werden – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Mit dieser Abwärtsspirale muss endlich Schluss sein. Auch die von Ihnen geforderte Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen ist ein weiteres Beispiel für eine falsche Weichenstellung. Sie fördern damit nur dauerhaft die Fehlbelegung von Sozialwohnungen. Sehen Sie es endlich ein, liebe Genossen: Der Staat war nie der bessere Unternehmer und er wird es auch nie sein. (Beifall AfD) Womit wir zum dritten Punkt kommen: Die Genossen machen genau das, was sie anderen immer wieder vorwerfen: Sie spielen Leute gegeneinander aus. Für die Genossen der Linksfraktion ist jeder Vermieter gleich der Spekulant oder der Miethai, (Susanne Schaper, Die Linke: Jetzt ist aber gut, reißen Sie sich mal zusammen!) egal, ob es sich um eine alte Dame handelt, die eine kleine Einliegerwohnung hat und ihr Haus vermietet, oder um einen mittelständischen Unternehmer. Das ist unanständig und unverschämt, meine Damen und Herren der Linken. Eine solche Politik machen wir nicht mit. (Susanne Schaper, Die Linke: Unverschämt sind Sie gerade!) Für uns steht fest: Der vorliegende Antrag ist weder eine wirksame Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt noch ist er finanzierbar oder belastbar. Er setzt auf mehr Regulierung, auf mehr Subventionen durch Steuergelder und auf mehr Ideologie, anstatt die Ursache der Probleme zu adressieren. Wir brauchen eine Politik, die Mut zu echten Reformen hat: die Entlastung des Marktes durch weniger Regulierung, die Abschiebung illegal hier lebender Personen, mehr Wohneigentum, eine bessere Verkehrsanbindung der ländlichen Regionen und ein Ende der Klimadogmatik. Nur so wird die Wohnungspolitik in Sachsen wieder pragmatisch und wirtschaftlich tragfähig. Nur so gibt es wieder genügend Wohnraum zu günstigen Preisen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Knebel spricht nun für die Fraktion des BSW; bitte schön.