Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich werde im Folgenden die Ausführungen meines Kollegen untersetzen. Aber am Anfang möchte ich sagen: Ja, der Grund unseres Antrags ist der Wunsch, dass wir uns ganz zeitig zusammensetzen und uns über die Probleme unterhalten, die sich letztlich im FAG widerspiegeln. Es gibt eigentlich nur ein „zu spät“ und kein „zu zeitig“ in dieser Frage. Was heißt Selbstverwaltung? Das ist die Verwaltung der eigenen Angelegenheiten durch selbstständige und selbstverantwortliche Organe, unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Organe, aber unter staatlicher Aufsicht hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit. Eigene Angelegenheiten der Kommunen sind die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben. Wie es der Name schon sagt, müssen die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Dann gibt es noch Aufgaben, die die Kommunen nicht erfüllen müssen, aber erfüllen können. „Können“ geht so lange, wie finanzielle Mittel verfügbar sind. Am 7. November 2007 hat der Sächsische Landtag das Gesetz über das Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen beschlossen. Damit waren alle Gemeinden, Städte und Landkreise verpflichtet, die Doppik einzuführen. Grund der Einführung waren der deutlich bessere Überblick über die finanzielle Situation sowie eine bessere Planungsmöglichkeit. Dem sind die Gemeinden, Städte und Landkreise gefolgt. Seitdem ist anhand der Jahresrechnung der Werteverzehr in den Kommunen für alle nachvollziehbar nachgewiesen. Es ist für alle nachvollziehbar – anscheinend nur nicht für die Landesregierung. Die Finanzausstattung der Kommunen ist eben nicht auskömmlich, wie es das Gesetz aber verlangt. Die Finanzausstattung versetzt die Kommunen eben nicht in die Lage, die laufenden Ausgaben in der Verwaltung zu decken, ihrer Verantwortung für Schulen und Kindertagesstätten nachzukommen, ihre Infrastruktur zu unterhalten, notwendige Investitionen anzugehen, soziale Förderungen sowie ein umfangreiches Vereinsleben vor Ort zu fördern. Von Extras ist da überhaupt keine Rede mehr. Das Finanzausgleichsgesetz wird seit Jahren kritisiert. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag, der Sächsische Landkreistag und viele Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen der systematischen Unterfinanzierung, vor allem bei den Kommunen im ländlichen Raum – leider ohne Erfolg. Die schlechte Finanzausstattung führt zu Engpässen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Gemeinden werden aufgefordert, ihre Mietshäuser zu verkaufen, um kurzfristig Liquidität zu erlangen. Kommunale Krankenhäuser stehen zum Verkauf bzw. sollen verkauft werden. Wohlgemerkt, hier geht es um Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Das Konnexitätsprinzip wurde vorhin ganz hoch gelobt. Die Kommunen wurden in den vergangenen Jahren mit Aufgaben auch aus dem Land beauftragt, und Personal wurde abgegeben. Die Kosten für die Übernahme dieser Aufgaben und des Personals wurden für einen Übergangszeitraum eingefroren. Die kommunale Ebene trägt diese Kostensteigerungen der letzten Jahre alleine. Das ist eine Konsolidierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen. „Schicksalsgemeinschaft“ wurde vorhin gesagt. Ich denke, eine Schicksalsgemeinschaft sieht anders aus. Dann hat sich der Freistaat Sachsen noch die Schuldenbremse auferlegt. Hätte sich der Freistaat ebenfalls die Doppik auferlegt, könnten wir den Werteverzehr auch auf der Landesebene sehen. Generationengerechtigkeit geht mit Verantwortung im Hier und Jetzt einher. Wir möchten Veränderungen erreichen und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Dafür brauchen wir zeitnah Informationen. Wir brauchen ebenfalls zeitnah das Gespräch mit Ihnen, um Lösungen für unser Land zu finden. Danke schön. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit hat Frau Kollegin Knebel die zweite Rederunde eröffnet. Als Nächstes könnten weitere Fraktionen sprechen. Gibt es entsprechenden Bedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann hätte nun die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. – Ich sehe den Staatsminister der Finanzen mit dem schon zitierten Vorschussvertrauen zum Pult schreiten; Sie haben das Wort.