Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schiemann, ich möchte Ihnen erst einmal widersprechen, wenn Sie sagen, dies sei ein Thema, das nicht in den Sächsischen Landtag gehört. Wir haben auch in Sachsen mit vielen Auswirkungen dieses Krieges zu leben. Es sind die Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen, es sind die wirtschaftlichen Schäden, die entstehen, und am Ende ist es auch die Bedrohung unseres Freistaates durch diesen Krieg, wenn wir Kriegspartei werden. Ich glaube, es ist durchaus ein angemessener Ort, dass wir im Landtag darüber sprechen. Zweitens hat die sächsische Regierung einen Platz im Bundesrat, auch dort gibt es einen Auswärtigen Ausschuss. (Andreas Nowak, CDU: Der tagt nur bei Bedarf, das wissen Sie genau! – Gegenrufe AfD) Unsere sächsische Regierung sitzt auch in den Ausschüssen des Bundestages. Wir können unserer sächsischen Regierung als sächsisches Parlament also durchaus den Auftrag mitgeben, die sächsische Position dort vorzutragen. Es ist nun einmal so, dass wir im Bundesland Sachsen eine Mehrheit haben, die die Waffenlieferungen ablehnt, eine Mehrheit haben, die die Taurus-Lieferungen ablehnt. Ich habe Ihre Worte zum Frieden sehr wohl vernommen. Allerdings sind sie wohlfeil. Wir haben eine Verantwortung, und es ist Ihre Partei, die heute für weitere Waffenlieferungen eintritt, die diesen Krieg verlängern. Es ist Ihre Partei, die Taurus liefern will – Herr Merz, Ihre Partei. Mich hätte doch interessiert, wie die sächsische CDU, die sächsischen CDU-Abgeordneten zu Taurus-Lieferungen stehen; ob Sie das befürworten oder ablehnen. (Beifall AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau! – Zuruf AfD: Richtig!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie möchten erwidern? – Bitte, Herr Schiemann.