Susanne Schaper

– Das wundert mich nicht bei dem Thema. Vielen Dank, Frau Präsidentin. „Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken, über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit.“ Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht am 1. September 1939 auf die Republik Polen begannen dunkle Jahre für Europa, für die ganze Welt. Schon zuvor hatten die Nationalsozialisten Österreich okkupiert, und deutsche Truppen hatten die Tschechoslowakei besetzt. Der Überfall auf Polen war nur der Auftakt für eine ganze Reihe weiterer Aggressionen gegen die Niederlande, Belgien und Frankreich, gegen Dänemark und Norwegen, gegen Jugoslawien und Griechenland. Gemeinsam mit seinen Verbündeten, dem faschistischen Italien und kaiserlichen Japan, machte Hitler den europäischen Krieg zu einem Weltkrieg, der auch in Afrika und Asien tobte. Am 22. Juni 1941 befahl Hitler den Angriff auf die Sowjetunion. Am 11. Dezember 1941 erklärte er den USA den Krieg. Man kann nur schätzen, wie viele Menschen ihr Leben verloren haben. 60 Millionen sollen es gewesen sein. Aber Zahlen sind nicht imstande, das unermessliche Leid auszudrücken, das dieser fürchterlichste aller Kriege der Geschichte verursacht hat. In seinem Schatten ermordeten Deutsche in Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in ganz Europa 6 Millionen Jüdinnen und Juden und viele des Entwurfs Gedenktages zum Tag der und Krieg am 8. Mai 1945 der Fraktion Die Linke weitere Menschen. Das war ein grausamer und zugleich industriell organisierter Völkermord ohne Vergleich in der Geschichte. Das Auslöschen der großen Hoffnungen der Menschheit, wie Bejarano sie nannte, begann nicht erst 1939, sondern schon am 30. Januar 1933. Mit der Machtübernahme durch Hitler und die NSDAP begann gewaltsamer Terror gegen Sozialistinnen und Sozialisten, gegen Jüdinnen und Juden sowie viele weitere Gruppen. Die Faschisten zeigten im Inneren schon die Gewaltsamkeit, die sie einige Jahre später auch nach außen richteten. Von Anfang an wurde die Reichswehr für den kommenden Krieg aufgerüstet und die deutsche Gesellschaft militarisiert. Adolf Hitler hatte seine Pläne für seinen Eroberungskrieg im Osten schon in seinem Machwerk „Mein Kampf“ verkündet, doch wurden diese Drohungen von vielen nicht ernst genommen. Allein die Arbeiterbewegung warnte von Anfang an mit den Worten „Faschismus bedeutet Krieg“ eindringlich vor der Gefahr – am Ende leider vergebens. Es gibt viele Gründe dafür, dass Deutschland in den Abgrund des Nationalsozialismus marschierte: die Fehler der Weimarer Verfassung, die Wirtschaftskrise, die von einem entfesselten Kapitalismus verursacht wurde, die Anfälligkeit vieler Deutscher für nationalistische und antisemitische Propaganda. Ein Grund war aber auch die Uneinigkeit der politischen Parteien. Bürgerliche Kräfte gaben sich der Illusion hin, dass sie die Nazis vereinnahmen und für ihre eigenen Zwecke einspannen könnten. Aber auch die wechselseitige Feindschaft der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung verhinderte ein wirksames Vorgehen gegen die faschistische Gefahr. Ein solches Versagen darf sich nicht wiederholen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die demokratische Parteien als politische Konkurrenten haben, muss dennoch gelten: Gegen den Faschismus stehen wir zusammen. (Beifall Die Linke, BSW und SPD) Man sollte meinen, die Schrecken des Zweiten Weltkrieges hätten ausreichen müssen, um die Menschheit für immer auf den Weg des Friedens und der Demokratie zu bringen. Das ist leider nicht so. In vielen Ländern finden faschistische Bewegungen wieder Resonanz oder sogar erneut Macht. In anderen Ländern toben aufs Neue schreckliche Kriege, die unschuldigen Menschen das Leben und ganzen Völkern die Zukunft rauben. In solchen Zeiten ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, die Erinnerung an die Schrecken von Faschismus und Krieg wach zu halten. Das gilt umso mehr, als inzwischen nur noch so wenige Zeitzeugen am Leben sind, die von ihren Erlebnissen erzählen können. Der Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945, als der Zweite Weltkrieg in Europa endete, ist für uns ein geeignetes Datum für Erinnerung. 2025 jährt sich dieser 8. Mai zum 80. Mal. Zum 40. Jahrestag 1985 hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai als Tag der Befreiung gewürdigt. Von rechts wurde ihm vorgeworfen, eine deutsche Niederlage könne man nicht als Befreiung begreifen. Aber wer so argumentiert, der spricht die Lüge der Nationalisten nach: Sie seien die wahre Verkörperung Deutschlands und ihre Niederlage sei die Niederlage aller Deutschen. Aber das war und ist nicht so. Der Sieg über das faschistische Regime war eine Befreiung Europas und auch eine Befreiung der Deutschen von einer unmenschlichen Gewaltherrschaft. Aber es ist wahr: Die Befreiung musste von Soldatinnen und Soldaten der Sowjetunion, der USA und anderen Alliierten unter Einsatz ihres Lebens gegen die deutschen Soldaten erkämpft werden. Wir stehen gerade deshalb in der Verantwortung, in unserem Land nie wieder Faschismus zuzulassen und nie wieder Krieg in die Welt zu tragen. Die Maxime „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ sind für uns untrennbar. Sie verpflichten die Politik auf friedliche Konfliktlösung sowohl im Inneren als auch nach außen. Sie machen deutlich, dass es ein Widerspruch an sich ist, mit Faschisten Friedenspolitik betreiben zu wollen. Wir als Linke sind prinzipiell dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Wir schlagen aber bewusst heute nur einen Gedenktag in Sachsen vor und keinen Feiertag. Wir wollen Tagesordnungspunkt Den Krieg und das Sterben in Drucksache 8/599, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Herr Urban, bitte.