André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster, ich schätze Sie, und wir haben uns ja zu verschiedenen Themen auch schon gut ausgetauscht. Ich muss Ihnen aber ganz kurz entgegenhalten: Ja, Sie haben recht, ich bin explizit auf Waffen westlicher Bauart eingegangen, weil es in unserem Antrag natürlich um die Waffenlieferungen geht, Waffenlieferungen aus der westlichen Welt, aus Deutschland und auch aus anderen Staaten Europas bzw. aus den USA. Deswegen habe ich mich in meinem Redebeitrag explizit auf diese westlichen Waffen konzentriert. Ich habe aber nicht ausgeschlossen – das wissen Sie –, dass auch Russland Waffen und Munition einsetzt, die von vielen Staaten auf die rote Liste gesetzt worden sind bzw. die nicht mehr eingesetzt werden sollten, so die Formulierung vieler Staaten zum Beispiel im Rahmen der Ottawa-Konferenz. Wissen Sie, was mein Problem ist? Ich kann keine Strategie des Westens erkennen, wenn es um den Konflikt in der Ukraine, um den Krieg zwischen der Ukraine und Russland geht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Ihre Strategie ist Kapitulation?) Wir hatten das Dilemma schon einmal im Afghanistan-Einsatz. Sie wissen, wie das Ganze endete. Ich denke, wir als Europa, als Deutschland sollten eine Exit-Strategie haben, wie wir aus diesem Konflikt vielleicht bestmöglich herauskommen. Diese Exit-Strategie könnte so ausschauen, dass man eben die Verhandlungen, das Engagement in die Verhandlungen verstärkt, dass man sich dafür einsetzt, dass es nicht weiter eskaliert, und sich dafür einsetzt, dass dieser Krieg endet, dass man in Kauf nimmt, dass es auf beiden Seiten zu Kompromissen kommen muss, ansonsten wird es keinen Frieden geben. Natürlich müssten wir Europäer – das stünde uns, wie bereits angesprochen, gut zu Gesicht – vermutlich sogar den ersten Schritt wagen, indem wir eben sagen: Wir stellen ein Ende der Waffenlieferungen in Aussicht, um diesen Krieg zu beenden. Das wäre in meinen Augen eine wunderbare offensive Strategie, mit welcher wir an die Öffentlichkeit gehen könnten. Das sollten wir uns zur Aufgabe machen. (Beifall AfD) Deshalb vertreten wir als AfD so vehement unsere Meinung und sagen: Dieser Krieg darf nicht weitergeführt werden. Das Töten auf beiden Seiten muss beendet werden. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es gibt eine Zwischenfrage.