Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Nagel, einem Teil Ihrer vorgetragenen Beobachtungen und Analysen zum sächsischen Wohnungsmarkt kann ich zustimmen. Die Beschreibungen, die Sie für Dresden und Leipzig geliefert haben, sind so richtig. Allerdings liegt natürlich die Gefahr darin, dass wir die Gesamtheit des Wohnungsmarktes in Sachsen dadurch ein bisschen aus den Augen verlieren. Regional haben wir in Sachsen ein sehr differenziertes Bild. Man kann die urbanen Wohnungsmärkte nicht korrekt ohne den Verweis auf unseren ländlichen Raum darstellen. Außerdem sei mir noch die Anmerkung gestattet, dass wir auch beim Thema der Angebots- und Bestandsmieten deutlicher hinschauen müssen. Der ausschließliche Bezug auf Angebotsmieten greift zu kurz; denn ein Teil der Mietsteigerungen finden Sie nicht in den Bestandsmieten. Wenn Sie mit kleineren Eigentümern sprechen, stellen Sie fest, dass diese teilweise seit zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren die Mieten nicht erhöht haben, und das auch in Leipzig. Wichtig ist mir an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen – Sie wollten es aufdröseln –, dass die Angespanntheit des Wohnungsmarktes – welche nachzuweisen ist –, immer das Kriterium ist, um Eingriffe in den Wohnungsmarkt möglich zu machen. Es ist wichtig, dass dies regelmäßig überprüft wird, da sonst solche doch erheblichen Eingriffe ins Eigentumsrecht, wie sie beispielsweise durch die Mietpreisbremse angestellt werden, unter keinen Umständen statthaft und zulässig wären. Es ist auch festzustellen, dass selbst bei angespannten Wohnungsmärkten, wie sie zum Beispiel in Leipzig und Dresden festzustellen sind, dennoch ein differenzierter Blick notwendig wäre; denn wir haben teils gravierende Unterschiede, stadtteilbezogen, aber auch bei Wohnungsgrößen oder Ausstattungen. Die Ausgangslage zur Mietpreisbremse haben Sie bereits geschildert. Ein neuer Gesetzentwurf wurde durch das rotgrüne Kabinett in Berlin am 11. Dezember 2024 noch beschlossen. Es ist allerdings fraglich – und auch das haben Sie erwähnt –, ob dieser noch den Bundestag passieren wird. Dennoch möchte ich auf den vorliegenden Entwurf kurz eingehen, denn er sieht zum einen eine Verlängerung der Frist bis Ende 2029 vor, zum anderen weitere Szenarien, auf die ich kurz eingehen möchte. Unsere Position im aktuellen Koalitionsvertrag ist klar. Ich möchte kurz zitieren: „Wir wollen die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung über das Jahr 2025 hinaus verlängern, sofern die bundesrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.“ Aus Sicht meiner Fraktion ist bei der Diskussion zur Mietpreisbremse zu beachten, dass zu klären ist, ob sie nicht im Einzelfall dazu beiträgt, die Anspannung auf den Wohnungsmärkten zu verstärken. Ist die Mietpreisbremse vielleicht sogar Teil des Problems oder ist sie Teil der Lösung? In meinen Augen ist diese Diskussion noch nicht entschieden; denn – und jetzt mache in den Rückgriff auf den vom Kabinett noch beschlossenen Entwurf zur Mietpreisbremse – die Bundesregierung würde die Mietpreisbremse auf die bereits bis zum 01. Oktober 2019 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen ausweiten, wenn sie es denn könnte. Das hätte zur Folge, dass auch Neubauten in diesem Zeitraum hineinfallen würden. Sie waren ausgenommen, als seinerzeit die Mietpreisbremse beschlossen wurde. Den Investoren war damals versprochen worden, dass für ihre Investitionen eine vollumfängliche Sicherheit besteht. Die Neuregelung würde bedeuten, dass dies nicht mehr so ist. Welche Auswirkungen das auf das zukünftige Investitionsgeschehen im Baubereich haben könnte, wage ich mir gar nicht auszumalen. Denn klar ist: Eine Mietpreisbremse kann nur eine Art Brücke sein, ein Weg hin zu einem Markt, der Angebot und Nachfrage besser ins Gleichgewicht bringt, bis auch diese staatliche Regulierung zurückgefahren werden kann. Aus Sicht meiner Fraktion ist das Einzige, was gegen Mietenanstieg langfristig hilft: bauen, bauen, bauen. Die Krise am Wohnungsmarkt wird sich sonst immer weiter verschärfen und das ist der Bereich, in den wir unsere Kraft hineinsetzen sollten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Fritzsche. Wir gehen in der Reihenfolge weiter zur AfD-Fraktion. Herr Kollege Hentschel, bitte.