Katja Meier

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die letzte Sitzung des Hohen Hauses in diesem Jahr. In weniger als einer Woche ist Weihnachten; auch der Jahreswechsel ist in Sicht. Viele freuen sich auf das Zusammensein mit ihrer Familie, mit ihren Freunden, auf gemeinsame Stunden und Tage, auf Besinnlichkeit und, ja, auch auf ein bisschen Ruhe. Doch nicht allen ist dies vergönnt. Insbesondere für Frauen aus konfliktreichen Familien ist die Weihnachtszeit von Angst geprägt. Denn während der Feiertage befinden sie sich auf engem Raum mit Menschen, denen sie eigentlich lieber aus dem Weg gehen wollen. Stress und Anspannung steigen – und, ja, auch der Alkoholpegel. Eine gefährliche Melange, die schwerwiegende Folgen haben kann. Alle Jahre wieder sind deswegen die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel eine Hochzeit für häusliche und sexualisierte Gewalt und gewalttätige Übergriffe. Dies belegt auch das im November vorgestellte bundesdeutsche Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“. Demnach ist die polizeilich registrierte häusliche Gewalt in den vergangenen fünf Jahren um fast 20 % angestiegen. (Mike Moncsek, AfD: Und warum?) Allein im Jahr 2023 sind 360 Mädchen und Frauen Tötungsdelikten zum Opfer gefallen. Das heißt, fast jeden Tag wurde in Deutschland eine Frau getötet. (Mike Moncsek, AfD: Migration!) Wenn wir die Zahlen auf Sachsen herunterbrechen – die Zahlen liefert die Polizeiliche Kriminalstatistik –, sehen wir, dass sie auch bei uns erschütternd sind. Im Jahr 2023 haben sich im Freistaat Sachsen fast 10 000 Fälle häuslicher Gewalt ereignet – ein beträchtlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Zwei Drittel dieser Fälle waren Körperverletzungsdelikte. 16 Frauen haben diese Angriffe mit dem Leben bezahlt. Täglich erleben Frauen Gewalt in ihren eigenen vier Wänden, in ihren Beziehungen, auf den Straßen, an Orten, die sie eigentlich als sicher erachten dürfen. Solche Gewalttaten sind Verbrechen. Aber jede einzelne dieser Taten ist mehr als eine statistische Größe. Sie ist ein persönliches Schicksal, zerstört Leben und hinterlässt Spuren, die oft ein Leben lang bleiben. All das macht den Kampf gegen die Gewalt in meinen Augen zu einer gesamtgesellschaftlichen, vor allem zu einer Debatte Gewalt gegen Frauen – Landesfinanzierung sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überparteilichen Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) zu einer Aufgabe, der sich die neue Sächsische Staatsregierung weiterhin stellen muss. Die Kenia-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag für die vergangenen fünf Jahre die Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention anerkannt. Wir haben eine Landesstrategie entwickelt und einen Landesaktionsplan mit rund 200 Maßnahmen beschlossen, der Frauen und Mädchen künftig besser vor Gewalt schützen wird. Das Hilfs- und Schutznetzwerk wurde ausgebaut. Mehr Mittel als je zuvor wurden für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt bereitgestellt. Neue Fachberatungsstellen wurden geschaffen. Und es gibt eine landesweite Fach- und Koordinierungsstelle. Dieser Aufwuchs war vor dem Hintergrund der genannten Zahlen bitter nötig; denn wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von verstetigten, langfristigen strukturellen Problemen. Diese Gewalt hat System. Sie steht in größeren Zusammenhängen und tritt konstant auf. Umso mehr brauchen wir auch konstante, zuverlässige Hilfestrukturen. Wir – auch Sie als zukünftige Staatsregierung – sind es den Frauen und Mädchen schuldig, weiterhin nachdrücklich zu handeln und ein Signal der Solidarität, ein Signal des Schutzes zu setzen, ein Signal, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, Gewalt gegen Frauen hinzunehmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Denn sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Überlebende, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgt man den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, dann brauchen wir in Sachsen über 400 Familienplätze in den Schutzeinrichtungen. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren einen enormen Aufwuchs; dennoch brauchen wir weitere 200 Familienplätze. Das bedeutet – ich weiß das aus den Erfahrungen der letzten Jahre – neue Verhandlungsrunden mit den Trägern, mit den Kommunen. Es bedeutet natürlich auch Diskussionen um die entsprechenden finanziellen Mittel. Und ja, es bedeutet auch die Diskussion über einen Rechtsanspruch auf Schutz. Diesen Rechtsanspruch braucht es dringend. Es wäre der erste Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die Frauen respektiert, schützt und unterstützt. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch ein moralischer Imperativ, den wir endlich erfüllen müssen. Gewaltschutz ist kein Nice-to-Have, sondern in einer Demokratie eine Schlüsselaufgabe. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Doreen Voigt, BSW)