Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche heute in Vertretung meines Kollegen Rico Gebhardt, der bei uns für die kommunalen Finanzen und für die Kommunalpolitik zuständig ist. Ich will von der Redezeit noch etwas für die beiden anderen Anträge nutzen und mich deshalb auf zwei Punkte beziehen. Zunächst zu dem Redebeitrag von Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion: Ich teile alles, was Sie gesagt haben. Zweitens. Auch das, was Franziska Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN gesagt hat, finde ich völlig in Ordnung. Kurz zum Antrag der BSW-Fraktion. Prinzipiell teilen wir auch eine Intention: dass die Beziehung zwischen Land und den Kommunen geändert werden muss und dass wir dazu eine neue Debatte brauchen. Anders als manche im Hohen Hause sind wir der Meinung: Auch wenn wir jetzt sehr schnell sein und sehr zügig zu einem Haushaltsentwurf kommen müssen, so müssen wir darüber reden, wie wir zukünftig die Finanzbeziehungen organisieren und gestalten. Herr Barth, Sie haben meinen politischen Landkreis Nordsachsen angesprochen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass wir in Nordsachsen mittlerweile einen Haushaltsentwurf vorliegen haben. Damit ist klar, dass für 2025 48 Millionen Euro und für 2026 53 Millionen Euro fehlen. Der Landrat hat ganz klar vorgerechnet und gesagt: Selbst wenn der Landkreis auf alle freiwilligen Leistungen verzichten würde – und das darf unter keinen Umständen passieren –, würde das nicht dazu führen, dass dieses Defizit gestopft wird. Das heißt, wir reden für die nächsten Jahre über ein jährliches Defizit von mindesten 60 bis 70 Millionen Euro. Das ist ein Fakt, und damit kann man die Landkreise nicht alleinlassen – schon gar nicht in der Situation, weil die freiwilligen Leistungen so wichtig sind. Zu den freiwilligen Leistungen hat Juliane Pfeil alles gesagt. Das sind genau die Dinge, die explizit in den Kommunen und in den Landkreisen dafür sorgen, dass unser Land irgendwie zusammenhält und dass wir über vernünftigen gesellschaftlichen Zusammenhalt reden. Wir müssen – das wissen Sie im Hohen Hause auch –, bei dem Haushaltsentwurf genau hinschauen, dass bei diesen Dingen nicht der Rotstift angesetzt werden darf. Wir müssen antizyklisch agieren. Begrifflichkeiten wie eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik bedeutet, antizyklisch zu agieren. Alles andere wäre Unsinn. Ich hoffe, dass das wirklich alle verstehen. (Tobias Heller, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, es gibt den Begehr einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?