Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren am heutigen Tag auch noch über unseren EnqueteAntrag Corona, eine Enquetekommission, um aus der Krise etwas zu lernen. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Betrachtung der Situation von Kindern und Jugendlichen; denn die Coronazeit hat eines deutlich gemacht: Was passiert, wenn Orte für Kinder und Jugendliche schließen müssen, wenn Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien nicht erreichbar sind, wenn Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen können? Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn diese Orte und Räume für Kinder und Jugendliche für immer schließen müssten! Die sozialen Strukturen für Familien, Kinder und Jugendliche würden verschwinden. Wenn jeder junge Mensch in Sachsen seinen Platz finden soll, dann müssen wir etwas dafür tun. Dann müssen wir mit dem nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass die Strukturen für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben; denn Investitionen in Kinder und Jugendliche sind wohl die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Stunde Schutzschirm für Sachsen: Kinder stehen lassen, Familien entlasten Fraktion SPD Höchststand bei Gewalt gegen Frauen – Landesfinanzierung sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieten wirksam Mietpreisbremse anziehen! Fraktion Die Linke 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Debatte Kinder und Jugendliche lassen, Familien entlasten Fraktion SPD Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sowohl auf dem Land als auch in der Stadt Rückzugsräume haben, um sich mit Gleichaltrigen zusammenzuschließen, etwas Eigenes auf die Beine zu stellen – und das außerhalb des Schulalltags. Wir wollen, dass sie sich ganz selbstverständlich an politischen Prozessen beteiligen können, die sie direkt betreffen, um mitzugestalten und auch selbst wirksam zu sein. Wir wollen, dass sie in allen Schulen Ansprechpersonen haben, denen sie sich mit Nöten und Sorgen anvertrauen können. Eine Minderheitsregierung schafft das nicht allein. Wir sind finanziell in schwierigen Zeiten. Wir sind auf Mehrheiten im Parlament angewiesen, um einen Haushalt gemeinsam auf den Weg zu bringen. Der Verantwortung sollten wir uns alle bewusst sein. Der Verantwortung waren sich am gestrigen Tag viele bewusst, als eine demokratische Mehrheit Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten gewählt hat. Das war die Grundlage dafür, um Anfang des Jahres sofort in Haushaltsverhandlungen gehen zu können. Die vorläufige Haushaltsführung wird in vielen Bereichen nur ein Pflaster sein können – ein Pflaster, das nicht lange halten kann. Was einmal weg ist, kommt nicht wieder. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, schnell einen Haushalt auf den Weg zu bringen, durch den Soziales erhalten und nicht zerstört wird. Wenn soziale Strukturen einmal zerstört sind, sind sie kaum zurückzuholen. Das muss ein Haushalt für die Kleinsten in unserer Gesellschaft sein, die Sächsinnen und Sachsen, die uns weder wählen dürfen noch hier in diesem Hohen Haus selbst für sich sprechen können. Auf Kinder und Jugendliche sollten wir daher einen besonderen Blick werfen und auch für sie Politik machen. Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass Erwachsene die richtigen Entscheidungen für sie treffen. Sie sind darauf angewiesen, dass wir für sie auch in der aktuell finanziell schwierigen Lage einen Schutzschirm spannen, um ihre Orte und Räume zu erhalten, Beratung bereitzustellen, wo sie benötigt wird. Ein Herz für Kinder bedeutet nicht, einmal im Jahr von seinen hohen Einkommen etwas zu spenden, um das auch noch politisch zu instrumentalisieren, sondern als Politikerin und Politiker in Bund und Land dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche in Stadt und Land gut aufwachsen können und Familien entlastet werden, damit die Zukunft der Kleinsten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das ist generationengerechte Politik; das sollte unser Weg bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)