Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In keiner sächsischen Stadt sind die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren so stark gestiegen wie in Leipzig, nämlich um über 55 %. In Dresden waren es im selben Zeitraum 25 %. In beiden Großstädten erreichen die Angebotsdurchschnittsmieten bis zu 8,50 Euro. Diese Entwicklung lässt sich auch in den Speckgürteln der Großstädte, in Landkreisen Nordsachsen und Leipzig, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen beobachten. Dort ist das nicht auf diesem Niveau, aber es gibt einen Mietenanstieg. Als Linke sagen wir klar und deutlich: Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wohnen darf nicht arm machen. Die Lohnentwicklung ist von den immensen Mietpreissprüngen längst abgekoppelt. Die Menschen in Sachsen müssen immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In Dresden und Leipzig sind es bei relevanten Teilen der Wohnbevölkerung inzwischen weit über 30 %. Ein Instrument, das den Mietenanstieg zumindest dämpfen soll, ist die Mietpreisbremse. Danach dürfen Mieten bei Weiter- bzw. Neuvermietungen von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Sachsen ließ sich die Kenia-Koalition lange bitten und führte die Bremse für die Städte Dresden und Leipzig erst 2022 ein. Bis dahin war bereits wertvolle Zeit verstrichen, um der Mietaufwärtsspirale zumindest etwas Zaghaftes entgegenzusetzen. Die inzwischen gescheiterte Ampelregierung auf der Bundesebene hat es – schlimmer noch – nicht vermocht, wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und wir weiterhin klar entgegentreten. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)