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Jan-Oliver Zwerg

AfD 19.12.2024 Sitzungen 8/5

Herr Pallas, genau dieser Begriff sagt es doch schon. Mietpreis und dann Bremse. Eine Bremse ist nur für eine Notsituation da. (Albrecht Pallas, SPD: Mietpreisbegrenzung!) Das darf nur zeitlich begrenzt passieren. Wir haben aber schon sehr lange eine Mietpreisbremse. Das heißt, es stimmt irgendwas nicht bei denen, die Wohnungen bauen können. Das betrifft nicht nur Bauunternehmen, sondern auch Investoren bzw. die Genossenschaften, weil sich das Geschäftsmodell nicht rechnet. Das ist das Problem. (Juliane Nagel, Die Linke: Die Mietpreisbremse gilt für den Neubau nicht, das ist eine ganz andere Frage!) Warum ist das so? – Weil die Kosten für das Bauen so exorbitant nach oben gegangen sind, Grundstückspreise spielen auch eine Rolle. Dem Vermieter, dem Investor ist es gar nicht anders möglich, als zu sagen: Ja, dafür geht es noch. Wenn ich diese und jene Miete dafür bekomme, dann finde ich dafür auch Käufer für diese Wohnung, Investoren oder von mir aus große Fonds. Die rechnen sich das durch und lassen dann die Finger davon. Die sagen: Rechnet sich nicht, tut uns leid, wir fassen das nicht an. Bei Genossenschaften – Gemeinwohl, bei dem keine riesigen Gewinne erzielt werden müssen –: Wenn für die schon die Rechnung nicht aufgeht, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir uns fragen müssen: Können wir noch so teuer bauen? Können wir uns noch diesen Mercedes leisten oder sollten wir vielleicht wieder ein Stück zurück auf den Golf gehen? – (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Stichwort: Gebäudetyp E. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion an Mikrofon 7 von Herrn Zwerg. An Mikrofon 3 ist jetzt Herr Löser an der Reihe, ebenfalls mit einer Kurzintervention.

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