Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meinem Vorredner habe ich Folgendes gedacht: So einfach, wie er das alles hier dargelegt hat, ist es in der Realität einfach nicht. Es ist nur eine Rede. Sie wissen auch, dass Sie keinerlei Einfluss auf die Entwicklung dieser bitteren Situation in der Ukraine haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Die einreichende Fraktion hat uns heute erneut ein außenpolitisches Thema zur Diskussion gestellt. (Zuruf André Barth, AfD) – Herr Kollege, das ist ein Thema, welches viele Menschen im Freistaat Sachsen berührt und durchaus als ein wichtiges, sehr existenzielles Thema diskutiert wird. Uns als CDU-Fraktion berührt dieses Thema auch, dieses Leid der Menschen, die in diesem Krieg Bitteres erfahren. Ich kann mich jedoch nur wiederholen: Dieses Thema gehört dorthin, wo man es in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu diskutieren hat. Es gehört in den Deutschen Bundestag. Die Zuständigkeit für diesen Antrag sehen wir eindeutig beim Bund. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag tragen die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist der Ort, wo dieses Thema zu diskutieren ist. (Beifall CDU und SPD) Es gehört einfach zur Wahrheit dazu. Sie müssen das dem Wähler auch ehrlich sagen. Ich habe den Eindruck, dass Sie dem Wähler verschweigen, dass Sie überhaupt keine Zuständigkeit haben. Sie können appellieren, was völlig korrekt ist, und das Demokratieprinzip legitimiert auch dazu, dies zu tun. Sie haben aber keinen Einfluss auf die Parteien, die sich dort im Krieg gegenüberstehen, und bei dem wir alle das Interesse haben, dass es zu einer Befriedung kommt. Sie müssen sie aber auch nicht zum Handeln auffordern. Seit zwei Jahren weist Ministerpräsident Michael Kretschmer darauf hin und fordert Vernunft ein, endlich die Kriegshandlungen zu beenden, zu einem Waffenstillstand zu kommen und über das Kriegsende zu verhandeln. Dafür hat er bisher leider von zu wenigen Deutschen Beifall und Unterstützung erhalten. Das halte ich für einen großen Fehler. Aber er hat als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Verhandlungen für ein Ende des Krieges gefordert und damit klar appelliert, Menschenleben zu retten. Seit zwei Jahren sterben Soldaten und Zivilisten. Viele Frauen, Männer und Kinder haben ihr Leben verloren. Viele Frauen und Kinder werden ihre Ehemänner, ihre Väter und Söhne nie wiedersehen, weil sie im Krieg gestorben sind. Das brutale Gesicht des Krieges bleibt verbunden mit dem Tod von Menschen, mit Schwerverletzten und unermesslichem Leid eines großen Teils der Bevölkerung in der Ukraine. Der Tod raubt den Menschen ihre Würde. Ich habe oft den Eindruck, wer 1 000 Kilometer weit weg wohnt, verdrängt dieses Gesicht von toten Menschen, verdrängt diese Situation des Krieges und lässt sich manchmal zu einfachen Antworten hinreißen. Das trifft für die gesellschaftlichen Teile zu, die nach Waffen rufen, aber das trifft auch für die andere Hälfte zu, die nicht sehen, dass der Einfluss auf eine Befriedung eben nicht nur mit einer Rede abgetan werden kann. Das brutale Gesicht des Krieges ist von uns aus gesehen über 1 000 Kilometer weit weg, und dennoch müssen wir teilhaben und den Menschen dort helfen. Haben wir eigentlich vergessen, welch unermessliches Leid dieser Krieg gegen die Ukraine für die Menschen dort bedeutet? Gerade deshalb muss man dem angegriffenen Land und den Menschen helfen und sie unterstützen. Das Wichtigste, das wir tun können, bleibt die humanitäre Hilfe. Wir sind dankbar, dass viele Initiativen von Kirchen, Vereinen, Schulen und Gemeinden diese Hilfe für die Ukraine leisten. Dafür danken wir ganz herzlich. Sie alle kennen die wunderbare Frauenkirche hier in der Landeshauptstadt Dresden; ein Wunder, das nach der friedlichen Revolution aus Trümmern des verheerendsten und brutalsten Krieges, des Zweiten Weltkrieges, wiedererstanden ist. Wenige von Ihnen kennen die Ruine der Frauenkirche. Vor über 40 Jahren versammelten sich Jugendliche mit Pfarrer Bretschneider jedes Jahr und beteten dort für den Frieden in Europa und in der Welt. Damals trugen viele die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“. Zum Frieden in der Welt gibt es keine Alternative. Einige werden sich, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, sicher an den 22. Dezember 1989, an den denkwürdigen Moment des Besuchs des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Dresden erinnern. Nachdem der Bundeskanzler Helmut Kohl ein Blumengebinde zur Erinnerung an die Toten des Zweiten Weltkrieges niedergelegt hatte, sprach er vor Tausenden sächsischen Bürgern. (André Barth, AfD: Genau, die blühenden Landschaften!) Ich zitiere aus dem Bulletin der Bundesregierung Helmut Kohl: „Ich war 1945 – und das sage ich zu den jungen Menschen hier auf dem Platz – 15 Jahre alt, ein Schüler, ein Kind. Ich hatte dann die Chance, ‚drüben‘ in meiner pfälzischen Heimat groß zu werden, und ich gehöre zu jener jungen Generation, die nach dem Krieg geschworen hat“ – wie hier auch –: ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt!‘ (Zuruf AfD: Na also!) Ich möchte hier vor Ihnen diesen Schwur erweitern, indem ich Ihnen zurufe: Von deutschem Boden muß in Zukunft immer Frieden ausgehen – das ist das Ziel unserer Gemeinsamkeit!“ (Zuruf AfD: Mehr wollten wir nicht!) Frieden muss der Grundpfeiler deutscher Politik bleiben. Diese Friedensverpflichtung sind wir für die Zukunft des Freistaates Sachsen eingegangen. Mit der sächsischen Verfassung sind wir zum friedlichen Handeln verpflichtet. Ich zitiere aus der Präambel der Sächsischen Verfassung: „[…] eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit, von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen, hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.“ Diese Verpflichtung müssen wir beim Handeln im Sächsischen Landtag als Abgeordnete und Mitglieder umsetzen. Diesen Frieden wünschen wir allen Menschen, besonders den Menschen in der Ukraine, auf dass es bald Frieden werde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören eine Kurzintervention von Herrn Urban.