Valentin Lippmann

Ja, wenn man die Hälfte der Zeit nicht da ist! – Gelächter und Beifall CDU) Prof. Biedenkopf – – (Sören Voigt, CDU: Er war nicht da, er war draußen!) Lassen Sie mich doch mal ausreden! Ich weiß gar nicht, warum Sie mich so gernhaben. Aber bitte lassen Sie mich doch einmal reden, bitte. Prof. Biedenkopf hat bereits vor 30 Jahren gesagt: Die Menschen dieses Landes leben zuallererst nicht im Freistaat Sachsen, sondern sie leben zuallererst in den Städten und Gemeinden des Landes. Ich will damit sagen, dass wir im Landtag – – Wir können viel miteinander besprechen, und wir haben heute auch wichtige Themen besprochen. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Aber die Menschen merken davon relativ wenig. Doch sie werden merken, wenn demnächst der Bus nicht mehr fährt oder die Schwimmhalle geschlossen wird. Deshalb ist die kommunale Ebene für das Tagtägliche unglaublich wichtig. Mich erreichten gerade wieder Schreiben, Brandbriefe von ehemaligen Kollegen – Sie werden sie auch tagtäglich bekommen –, mit denen sie sich, um die Existenz ringend, an uns wenden und bitten, irgendwie zu helfen, damit es draußen, an der Basis, weitergeht. Ich bin leicht irritiert – das muss ich Ihnen auch sagen –, dass es jetzt solch eine Empörung gibt, dass kein Geld vorhanden ist, und ein wenig so ein Nichtwissen mitschwingt. Sie alle müssten eigentlich den Gemeindefinanzbericht Anfang des Jahres bekommen haben, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die sächsischen Kommunen in ganz Deutschland die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Kommunen sind. Es handelt sich dabei nicht – das war aber die Illusion in den letzten Monaten; Henry Graichen hat es letztens zutreffend gesagt – um ein konjunkturell bedingtes Tief in den Finanzen, sondern um ein riesiges strukturelles Problem. Es kann nicht so weitergehen, dass quasi quartalsweise die Vertreter von SSG und SLT in der Staatskanzlei vorstellig werden, um ein bisschen Schweigegeld zu kriegen, mit dem sie die nächsten Wochen überstehen können. So funktioniert es nicht. Deswegen wäre meine Bitte, dass wir hier ehrlich ins Gespräch kommen. Wir müssen unsere Möglichkeiten im Freistaat sehen und unser weiteres Leben daran ausrichten. Da müssen wir einfach ehrlich werden und dürfen nicht irgendwelchen Illusionen erliegen. Eine Problematik, die die kommunale Ebene besonders geärgert hat – das weiß ich, weil ich es in den letzten Monaten noch miterleben durfte –, war der Beschluss des Landtags zum Kita-Moratorium. Viele von Ihnen werden es mit beschlossen haben; alle haben dafür begeistert die Hand gehoben. Ich erinnere daran, dass in der Koalitionsvereinbarung der vergangenen Legislaturperiode die seit Jahrzehnten eingeforderte Dynamisierung der Kita-Mittel niedergeschrieben war; sie wurde aber nicht umgesetzt. Und was macht dieser Landtag? Er beschließt in seiner letzten Sitzung ein KitaMoratorium, das sicherlich gut gemeint ist, aber schon aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität niemals Wirkung entfalten wird. Man hat sich für diese Entscheidung hier feiern lassen. Aber den Kommunen draußen wurde angst und bange, weil das einmal mehr völlig über die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Ebene hinausgeht. Da sollten wir in Zukunft ehrlicher miteinander umgehen. Denken Sie immer daran: Wenn es den Kommunen schlechtgeht, geht es auch dem Land schlecht. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war am Ende der ersten Rederunde Herr Kollege Berger. Es gäbe nun die Möglichkeit, eine zweite Rederunde zu eröffnen. – Ich sehe von der Fraktion BSW Frau Kollegin Knebel. Bitte schön, Sie haben das Wort.