Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht vieles im Leben ist gewiss, doch dass die nächste Pandemie irgendwann kommen wird, darin ist sich die Infektionsforschung einig. Die Coronapandemie hat uns in vielen Bereichen überrumpelt und schmerzlich deutlich gemacht, wo wir besser werden müssen. Alle Bereiche unserer Gesellschaft müssen dazulernen und sich besser organisieren. Aus diesem Grund haben CDU und SPD sich dazu entschieden, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Uns geht es darum, künftig besser gewappnet und für die Zukunft vorbereitet zu sein. Das ermöglicht eine Enquetekommission, in der Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute zukunftsorientiert und wissenschaftlich begleitet arbeiten. Was genau soll eine Enquetekommission machen? Für uns ist es wichtig, dass wir zunächst eine Bestandsaufnahme der getroffenen Maßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 durchführen und diese gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern analysieren. Dies wird die Grundlage für die Arbeit der Enquetekommission. Im nächsten Schritt sollen Empfehlungen für verschiedene Bereiche abgeleitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die stationären und ambulanten Gesundheitseinrichtungen sowie Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen, Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft, der Kultur und des Sports. Wir möchten analysieren, welche Vorsorgemaßnahmen notwendig sind, um die Gesundheitsversorgung resilienter und reaktionsschneller gestalten zu können. Die Enquetekommission soll sich gleichzeitig der Frage widmen, wie wir die Kommunikation beim Austausch mit Bürgerinnen und Bürger, sozialen Akteuren der Zivilgesellschaft, den wirtschaftlichen Interessensvertretungen oder kommunalen Politikerinnen und Politikern verbessern können. Uns ist bewusst, dass Krisen oft mit Unsicherheit und Zeitdruck einhergehen, sodass die Beantwortung dieser Frage alles andere als trivial ist. Dennoch ist es uns wichtig, dass dieser Aspekt ebenfalls betrachtet wird, genauso wie die bessere Beteiligung des Landtags und damit der Abgeordneten. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag – Kollegin Firmenich hat es gesagt – ist zugleich der erste, in dem CDU und SPD Anregungen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke aufgenommen haben. Die Einsetzung einer Enquetekommission ist zwar bereits auf das Verlangen eines Drittels der Abgeordneten möglich; dennoch war es uns wichtig, die Vorschläge beider Fraktionen zu diskutieren und auch zu übernehmen. (Beifall SPD und Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte den Redebeiträgen beider Fraktionen nicht vorgreifen, da sie selbst am besten darstellen können, weshalb sie bestimmte Ergänzungen vorgeschlagen haben. Daher hier nur in aller Kürze: Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir im Änderungsantrag einen größeren Fokus auf Familien – insbesondere auf Alleinerziehende; das sagte Frau Firmenich schon – und auf Unterstützungsmöglichkeiten im Falle einer Gesundheitskrise gelegt. Zwar kann und muss man Familien bei der Betrachtung in allen Bereichen mitdenken, da sie wesentlich von Kita- und Schulschließungen, Homeoffice und Lockdown betroffen waren. Uns ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass sich die Enquetekommission gesondert mit der Situation von Familien beschäftigen kann. Auf Anregung der GRÜNEN haben wir unter anderem das Thema Institutionelle Sicherung von Grundrechten um die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen im Pandemiefall ergänzt. Auf Vorschlag der Linken haben wir wiederum unter Punkt 1 d – Soziale Einrichtungen – ausdifferenziert. Die Enquetekommission soll unter anderem Schlussfolgerungen für Krisennotdienste, Fachdienste, Kinder- und Jugendschutzeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Gewaltschutzeinrichtungen, Notunterkünfte, Unterkünfte für Geflüchtete und die Wohnungslosenhilfe ableiten. Während der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass diese Einrichtungen die sind, die zum einen vulnerable Gruppen unterstützen – ohne Einschränkungen im Betrieb –, aber zum anderen auch sensible Auswirkungen haben. Wichtig ist jedoch die Feststellung, dass die konkreten Aufzählungen im Einsetzungsbeschluss nicht abschließend sind. Die Enquetekommission hat die Freiheit, Schlussfolgerungen für weitere Bereiche und Einrichtungen zu ziehen. Dem Wunsch, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, wird die Enquetekommission vermutlich nicht vollumfänglich Rechnung tragen können. Doch der vielfach formulierte Wunsch nach Aufarbeitung kann in diesem Rahmen erfüllt werden. Es geht uns darum, kritisch und zugleich sachlich zu hinterfragen, welche Entscheidungen unter den damaligen Bedingungen hilfreich waren und was wir zukünftig anders machen müssen. Wir danken den Linken und den GRÜNEN für das konstruktive Mitwirken und bitten um Zustimmung zu dem Einsetzungsantrag und zum Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. Es folgt Herr Abg. Prantl für die AfDFraktion.