Sabine Zimmermann

Sie haben in Ihrem Programm stehen, dass Sie gegen Waffenlieferungen sind. Sie haben eine linke Frau Rackete im Europäischen Parlament sitzen, die mit Taurus-Lieferungen am liebsten den Kriegseintritt Deutschlands riskiert, und es gibt viele, die diese Waffenlieferungen fordern. Es gibt auch Ihren Vorsitzenden Jan van Aken, der einen verschärften Wirtschaftskrieg gegen Russland will. Das heißt gesteigerte Selbstzerstörung Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland. Sie kommen dabei also gar nicht so positiv weg. (Beifall BSW) Zurück zur AfD: Im Bundestag gilt Ihre Sorge der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie“. (Zuruf Stefan Hartmann, Die Linke) Soso, Sie finden die Rüstungsindustrie stark vernachlässigt, (Zuruf Andreas Nowak, CDU) während sich die Dividende bei Rheinmetall verdreifacht hat. Das ist alles vom Steuerzahler bezahlt, auch diese Dividende bei Rheinmetall. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie sind aus unserer Sicht keine Friedenspartei, sondern Sie präsentieren sich als Partei der deutschen Rüstungsindustrie. (Beifall BSW – Widerspruch AfD) Meine Damen und Herren der AfD, was lernen Sie daraus? Abschreiben ist gut, aber beim nächsten Mal müssen Sie alles von uns abschreiben, dann stimmen wir auch den Forderungen in diesem Hohen Haus zu. Unabhängig davon steht unsere Forderung wie die der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Wir sagen: Keinen Cent, keine Waffe und erst recht keine deutschen Soldaten im Ukrainekrieg! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es gibt eine Intervention von Herrn Urban.