Ines Biebrach

Gut, dann werden wir auf Sie zukommen und uns beteiligen. – Wichtig war uns – deswegen ist dieser Änderungsantrag auch so wichtig –, dass das Thema der Grundrechte, welches vorher in dem nicht ganz ambitionierten Antrag nicht bzw. nicht im ausreichendem Umfang enthalten war, ein zentrales Thema dieser Enquetekommission wird. Es ist ein wenig traurig, dass die Grundrechte in diesem Antrag erst ziemlich weit hinten zu finden sind. Doch wir gehen davon aus, dass wir diesem Thema genug Gewicht geben können, damit es ausreichend behandelt wird. Die Fraktion BSW wird sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission zustimmen. Danke schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Biebrach. Es folgt in einer ersten Runde für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Löser.