Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsbau ist eines der dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Themen unserer Zeit. Wohnen ist Grundrecht. Wir als SPD kämpfen dafür, dass niemand aus seiner Wohnung verdrängt wird, dass unsere Städte lebenswert bleiben und der ländliche Raum eine Zukunft hat. Neben den Wohnungsmarktproblemen müssen wir auch mit einer kriselnden Bauwirtschaft umgehen, der wir helfen wollen. Wir spüren das in allen Regionen in Sachsen, in den kreisfreien Städten über die Mittelstädte bis in die ländlichen Räume. Die Bauwirtschaft, das Rückgrat für bezahlbaren Wohnraum, kämpft mit steigenden Baukosten, zu viel Bürokratie und einem zunehmenden Fachkräftemangel. Immerhin gibt es dank der Förderung des sozialen Wohnungsbaus überhaupt noch nennenswert Wohnungsbau und Sanierungen in unserem Bundesland. Wir haben mit verschiedenen Herausforderungen zu kämpfen. In den Ballungsräumen, vor allem in den Großstädten, brauchen wir bis 2030 mehrere Tausend neue bezahlbare Wohnungen, weil dort weitere Belegungsbindungen auslaufen. Die Mieten sind in den Großstädten bereits enorm gestiegen. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen – das hatten wir heute Morgen schon – müssen teilweise fast die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete bezahlen. Mit Blick auf den kommenden Bevölkerungszuwachs infolge des Booms in der Chipindustrie dürfte sich das noch verschärfen. In den ländlichen Räumen stehen gleichzeitig viele Gebäude leer. Es wird noch zu wenig investiert. Kleine Städte und Dörfer verlieren ihre Attraktivität. Manche fühlen sich abgehängt. Ortskerne veröden. Mit Blick auf die Bauwirtschaft müssen wir einen 30-prozentigen Rückgang der Baugenehmigungen in den letzten zwei Jahren verzeichnen. Wir haben steigende Materialpreise. Der Fachkräftemangel bedroht die Branche insgesamt. Deshalb fordert der Bauindustrieverband Ost für die Legislatur, die vor uns liegt, ein auskömmliches Investitionsprogramm, weiteren Bürokratieabbau und die Bündelung von Zuständigkeiten. Als SPD verfolgen wir verschiedene Ziele, vor allem natürlich die Bezahlbarkeit von Bauen und Wohnen. Das heißt für den Wohnungsbau, dass wir den notwendigen Neubau für die benötigten mehreren Tausend bezahlbaren Wohnungen anstreben. Die Sanierung und Wiederbelebung leer stehender Gebäude ist dabei ebenfalls ein wichtiges Ziel. Bis wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, müssen wir Mieten bezahlbar halten. Über die Mietpreisbremse haben wir uns heute Morgen schon intensiv auseinandergesetzt. Wir wollen Kostentreiber beim Wohnungsbau reduzieren, zum Beispiel bei Grundstückspreisen. Heute Morgen ist kurz angesprochen worden, dass mehr Bauprojekte über Konzeptvergaben ermöglicht werden sollen, damit nicht nur hochpreisig gebaut wird. Wir wollen Wohnen und Bauen im ländlichen Raum attraktiver machen. Da geht es zuallererst um Stadt-Umland-Verbindungen, also darum, dass Menschen zum Beispiel im Speckgürtel wohnen, aber in der Großstadt arbeiten können. Da geht es darum, attraktive Orte im ländlichen Raum zu schaffen oder deren Attraktivität zu erhalten. Dafür sollen gezielte Förderprogramme fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Es geht aber auch um Themen, wie die Unterstützung für gemeinschaftliche Bau- und Wohnprojekte oder Mehrgenerationenhäuser. Meine Damen und Herren! Wir fangen nicht bei null an. Zahlreiche Maßnahmen haben wir gemeinsam mit CDU und den BÜNDNISGRÜNEN in den letzten fünf Jahren voranbringen können, zum Beispiel im Bereich der Landesbauordnung. Wir haben uns nicht nur um den Gebäudetyp E gekümmert, wie ihn Kollege Löser vorgestellt hat, sondern haben auch an weiteren Stellen für Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren gesorgt. Wir haben außerdem die Eigentumsförderung weiterentwickelt, zum Beispiel mit dem Programmbaustein „Jung kauft alt“. Wichtig war auch die Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Stabilisierung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Daran wollen wir in der neuen Legislatur anknüpfen. Wir setzen auf eine Mischung aus Förderung, Entbürokratisierung und sozial gerechter Wohnungsbaupolitik, um alle Regionen Sachsens zu stärken. Der eingeschlagene Weg sowie der neue Koalitionsvertrag enthalten dafür nach unserer Ansicht gute Ansätze. Darin stehen etwa die weitere Vereinfachung baurechtlicher Normen auch im Hinblick auf die Bezahlbarkeit des Bauens, die Etablierung eines sächsischen Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen. Das, Frau Knebel, könnte ein Ort sein, wo miteinander gesprochen wird, um etwaige Unklarheiten zu klären, die die Ursachen für die Entwicklungen betreffen, aber auch, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die dann Konsens sind und nicht von der einen oder anderen Seite bestritten werden. Wir wollen einen besonderen Blick auf Bedürfnisse in verschiedenen Gruppen werfen, zum Beispiel bei jungen Menschen, wenn es darum geht, bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Studierende oder Auszubildende zu schaffen und zu fördern, auch wenn es darum geht, die Förderung des barrierefreien Bauens und Wohnens zu stärken. Das ist für Menschen mit Behinderungen oder Seniorinnen und Senioren wichtig. Natürlich wollen wir gemeinschaftliche Bauund Wohnprojekte generationenübergreifend mit der Fortführung des Beratungsnetzwerkes der Dezentrale Sachsen unterstützen. Nicht zuletzt geht es um die Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus sowie der Eigentumsförderung des Freistaates Sachsen. Der GRÜNEN-Antrag enthält durchaus relevante Ansätze, Maßnahmen für Ballungsräume und zur Revitalisierung ländlicher Räume. Das sehen wir in einigen Teilen ganz ähnlich. Es stehen Dinge drin, die ohnehin kommen. Hier ist Kollegen Hentschel zu widersprechen. Die Grundsteuer C kommt ab 2025. Das ist nicht geplant, das wird passieren, egal, wie Sie sich dazu positionieren. Dafür braucht man aber diesen Antrag nicht. Andere Maßnahmen werden bereits umgesetzt, zum Beispiel die Anpassung der Richtlinie Gebundener Mietwohnraum an die Marktlage oder die Anpassung der Bauordnung bei der Stellplatzpflicht. Das haben wir längst flexibilisiert. Die Kommunen können davon Gebrauch machen. Meines Wissens gibt es zum Beispiel in Dresden die Möglichkeit, davon abzuweichen. Es gibt auch kritische Punkte. Ich will jetzt nicht auf den Tag 1 der neuen Regierung oder das Timing des Antrages kurz vor der Bundestagswahl zu sprechen kommen, oder auf die Tatsache, dass wir bis vor drei Monaten gemeinsam an diesen Themen gearbeitet haben. Der Antrag enthält vor allem Haushaltsvorgriffe. Das können wir nicht so einfach hier im Landtag beschließen, ohne einen gemeinsamen Blick darauf zu werfen. Vor allem deshalb lehnen wir ab, Herr Kollege Löser. Die Wohnungsbaukrise verlangt jedoch, dass wir gemeinsam handeln. Es gilt, im Dialog Lösungen zu finden, die sozialverträglich, wirtschaftlich und ökologisch tragfähig sind. Ich freue mich auf die fachlich intensiven Debatten auch mit Ihnen und danke Ihnen zunächst für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollegin Nagel spricht nun für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.