Luise Neuhaus-Wartenberg

Ich habe doch überhaupt nicht gesagt, dass wir Schulden machen, sondern dass es ein unfassbar hohes Defizit gibt. Es ist klar, dass, wenn wir Einsparungen in Nordsachen vornehmen würden, wir dieses Defizit überhaupt nicht abbauen können. Jetzt muss klar sein, dass das Land in eine ganz spezielle Verantwortung geht und wir für die Kommunen erstens mehr Geld ausgeben, zweitens – – Ja, das ist doch so. Das ist doch ein Fakt, und den habe ich mitgeteilt. Ich weiß gar nicht, warum ich das wiederholen muss. – Danke für Ihre wichtige Bemerkung. (Heiterkeit Juliane Pfeil, SPD) Juliane Pfeil, Franziska Schubert – ich denke, ich habe alles abgearbeitet. (Heiterkeit Franziska Schubert, SPD) Werte BSW-Fraktion, wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Prinzipiell müssen wir neu diskutieren. Wir sind gespannt auf die nächsten Wochen und Monate, was den Konsultationsmechanismus und einen Haushaltsentwurf angeht. Wir hoffen, dass wir nicht nur gegenüber unseren Kommunen, sondern allen möglichen anderen, die eine ganz wichtige Arbeit in Sachsen leisten, unserer Verantwortung mit einem vernünftig geschlossenen Haushalt noch vor dem Sommer nachkommen können. Danke schön. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede von Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es folgt, wenn gewünscht, der Beitrag des fraktionslosen Abg. Matthias Berger; bitte schön.